Elke Gundel
Schriftleitung
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die beiden grundsätzlichen Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2012 zu Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen haben viele interessante Fragestellungen aufgeworfen. Das BAG gibt in seinen Urteilen jedoch keine konkreten Vorgaben über die Art und Weise, wie die Gewerkschaften am Dritten Weg zu beteiligen sind. Fest steht jedoch, dass sich das BAG eindeutig für eine Abwägungslösung entschieden, gleichzeitig aber die Bedeutung der Dienstgemeinschaft hervorgehoben hat.
Prof. Dr. Reichold geht in seinem Beitrag insbesondere der Frage nach, ob dem Koalitionsgrundrecht des Art. 
9
Abs. 3 GG allein durch die Einbeziehung von Gewerkschaften Genüge getan ist oder ob die derzeitigen Mitarbeitervertretungen nicht als „Surrogat” gelten können. Prof. Dr. Klumpp nimmt in seinen Ausführungen das Verhältnis der Gewerkschaftsbeteiligung und der Dienstgemeinschaft in den Fokus. Zur Abrundung wird in der Rubrik „Arbeitsrecht” die aus Sicht der Praxis spannende Frage aufgeworfen, weshalb Spartenanträge als ein mögliches Instrumentarium der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV bisher nicht genutzt werden.
Beachtung verdient zudem eine erste gerichtliche Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg zu der Frage, ob ein kirchlicher Kindergarten ein Betrieb gewerblicher Art sein kann. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu kommunalen Kindergärten bejaht das Gericht diese Frage für kirchliche Kindergärten in Hamburg. Zum Abschluss thematisiert eine Abhandlung von Dr. Hackmann/Hölterhoff/Müller Maßnahmen, mit denen dem verbreiteten Trend, nicht mehr ausreichend Gesundheits- und Pflegepersonal zu gewinnen, entgegengewirkt werden kann.
Für Leserinnen und Leser gibt es die ZAT – im Rahmen eines Abonnements ohne zusätzliche Kosten – im Internet unter www.zat-online.de. Mit den kommenden Ausgaben aufbauend, werden Sie hier neben den in der Zeitschrift vorgestellten Inhalten weitere Informationen rund um das Arbeitsrecht und die Tarifpolitik in Kirche und Caritas finden. Erforderlich ist lediglich eine Registrierung mit dem im Heft im Editorial abgedruckten Code.
Klicken Sie dazu auf der Startseite auf „Anmelden” und folgen Sie dem geführten Ablauf. Mit dieser Anmeldung kann die ZAT-Datenbank von jedem beliebigen PC, Tablet oder Smartphone ohne Installation genutzt werden.
Wir, Beirat, Schriftleitung und Verlag, wünschen Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, viele Anregungen durch das Lesen unserer aktuellen Ausgabe der ZAT – Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in Kirche und Caritas. Über Anmerkungen und Kritik freuen wir uns sehr.
Ihre
Elke Gundel