Elke Gundel
Schriftleitung
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die beiden grundsätzlichen Urteile des BAG vom 20.11.2012 zu Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen geben zwar keine konkreten Vorgaben über die Art und Weise, wie die Gewerkschaften am „Dritten Weg” zu beteiligen sind; fest steht jedoch, dass sich das BAG eindeutig für eine Abwägungslösung entschieden, gleichzeitig aber die Bedeutung der Dienstgemeinschaft hervorgehoben hat.
Dr. Feldhoff skizziert in seinem Beitrag die Idee der Dienstgemeinschaft als Grundlage der Gestaltung des kirchlichen Dienstes, ihre Umsetzung und Ausgestaltung in der Praxis sowie bestehende Kritik und Problemfelder. Die Kostentragungspflicht einer Vertretung vor den Arbeitsgerichten der katholischen Kirche sowie die sich daraus ergebenden Probleme haben den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof schon mehrfach beschäftigt. Prof. Richardi befasst sich mit der für Mitglieder, die für eine Mitarbeitervertretung handeln, risikobehafteten Situation, wenn ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Dienstgeber nicht oder nur begrenzt besteht.
Nach den Urteilen des BAG zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen hat der Neugestaltungsprozess des kirchlichen Arbeitsrechts für die Diakonie begonnen. Die Grundsätze des Verfahrens kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen sollen mit einem „Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz 2013” umfassend neu geordnet werden. Dr. Manterfeld untersucht den Gesetzesentwurf, der neben dem Regelungsmodell des „Dritten Weges” auch das Modell des kirchlichen Tarifvertrags („Zweiter Weg”) mit einbezieht.
Dr. Vogel beleuchtet die rechtlichen und praktischen Aspekte des Notdienstes bei Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen und stellt ein Muster einer Notdienstvereinbarung vor – als Grundlage für Vereinbarungen mit Gewerkschaften. Abgerundet werden die Beiträge zum Arbeitsrecht durch Dr. Walk/Christiansen mit ihren Überlegungen zur Arbeitnehmerüberlassung in Einrichtungen der Caritas: Hier ergeben sich spezifische Probleme im Zusammenhang mit dem kirchlichen Arbeitsrecht, da der überlassene Arbeitnehmer regelmäßig kein Teil der Dienstgemeinschaft ist.
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Wir, Beirat, Schriftleitung und Verlag, wünschen Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, viele Anregungen durch das Lesen unserer aktuellen Ausgabe der ZAT – Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik in Kirche und Caritas. Über Anmerkungen und Kritik freuen wir uns sehr.
Ihre
Elke Gundel