Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die RK Nord hat am 25.09.2013 ohne Rückwirkung einen Beschluss zur Übernahme des Bundesbeschlusses zu den Ärzten gefasst, der Anfang Dezember 2013 Korrekturen bei der einmaligen Sonderzahlung 2013 erfuhr.
Nach dem BAG-Urteil vom 20.11.2012 zum Dritten Weg setzt ein kategorisches Streikverbot voraus, dass die Kirchen die Gewerkschaften durch ihre kirchengesetzlichen Regelungen „organisatorisch einbinden” und von einer „frei gewählten Beteiligung am Dritten Weg” nicht ausschließen. Dies wirft die Frage auf, ob die zu beteiligenden Gewerkschaften durch Kirchenrecht dazu angehalten werden können, nur solche Personen als Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer in den Gremien des Dritten Weges tätig sein zu lassen, die Teil der Dienstgemeinschaft sind. Harald Schliemann beleuchtet bei seiner Antwort alle wesentlichen Aspekte der Beteiligung von Gewerkschaften am Dritten Weg.
Zum 31.12.2013 waren katholische Einrichtungen, die nicht der unmittelbaren Gesetzgebungsmacht eines Bischofs unterstanden, verpflichtet, sich explizit dazu zu erklären, wie sie es mit der Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts halten. Nur bei einer ausdrücklichen Übernahme der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes” können die jeweiligen Rechtsträger auch an den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts partizipieren. Prof. Dr. Jacob Joussen untersucht in seinem Beitrag, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn sich Einrichtungen gegen eine – auch in formeller Hinsicht ausreichende – Übernahme entschieden haben.
In regelmäßigen Abständen hat das BAG Kündigungen kirchlicher Mitarbeiter aufgrund von Loyalitätsverstößen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen – in jüngster Vergangenheit im sog. „Chefarzt-Urteil” sowie zuletzt im „Sozialpädagogen-Urteil”. In welchem Umfang angesichts dieser beiden Entscheidungen bereits von einer „gefestigten” Rechtsprechung die Rede sein kann, lässt sich schwerlich sagen. Einer pauschalen Analyse stehen insbesondere auch die vom Gericht stets vorzunehmende Betrachtung und Abwägung im Einzelfall entgegen. Inwieweit sich hier dennoch eine gewisse Konsolidierung feststellen lässt, wird von Elisabeth Hartmeyer aufgezeigt.
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Ihre
Elke Gundel