Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die RK Baden-Württemberg hat am 18.02.2014 mit Rückwirkung zum 01.01.2013 einen Beschluss zur Übernahme des Bundesbeschlusses zu den Ärzten gefasst. Dabei wurden ebenfalls eine Erhöhung um 2,6 % ab 01.01.2013 sowie eine Erhöhung um weitere 2,0 % ab 01.01.2014 und eine einmalige Sonderzahlung vereinbart. Die RK Ost hat am 27.02.2014 ohne Rückwirkung zum 01.04.2014 einen Beschluss zur Übernahme des Bundesbeschlusses zu den Ärzten gefasst. Dabei wurde eine Erhöhung um 2,6 % ab 01.04.2014 sowie eine Erhöhung um weitere 2,0 % ab 01.08.2014, jedoch keine Sonderzahlung vereinbart.
Die EMRK gewinnt in Deutschland verstärkten Einfluss auf das kirchliche Arbeitsrecht und die damit einhergehenden Diskussionen um den Dritten Weg, den kircheneigenen tariflichen Weg oder auch die Loyalitätsobliegenheiten. Zahlreiche Entscheidungen des EGMR prägen die nationale Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrecht – bisher allerdings nur im individualarbeitsrechtlichen Bereich. Prof. Dr. Steffen Klumpp befasst sich nun mit der Entscheidung des EGMR vom 09.07.2013 (Pastorul cel Brun), die erstmals Aussagen auch zum kollektiven Arbeitsrecht beinhaltet.
Scheiden Arbeitgeber aus dem Zusatzversorgungssystem der KZVK aus, haben sie nach § 15 der Satzung an die Kasse einen Ausgleichsbetrag in Höhe der im Zeitpunkt der Beendigung der Beteiligungen auf der Kasse lastenden Verpflichtungen zu zahlen. Eine parallele Regelung enthält § 23 der Satzung der VBL: Dort ausscheidende Arbeitgeber haben den Gegenwert der zum Stichtag des Ausscheidens bestehenden Anwartschaften und Ansprüche ihrer Arbeitnehmer und Rentner zu entrichten. Die Ausgestaltung dieser Gegenwertregelung ist von BGH und OLG Karlsruhe beanstandet worden. Die VBL hat darauf mit einer Neuregelung reagiert. Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch untersucht die Konsequenzen der Rechtsprechung für die Ausgleichsregelung der KZVK sowie, ob die Neuregelung der VBL den Anforderungen jetzt genügt.
Die Sozialkomponente wurde im Oktober 2010 als neuer Entgeltbestandteil in die AVR aufgenommen. Träger und Einrichtungen in der Caritas haben seither die Möglichkeit, eine Sozialkomponente einzuführen. Schwerpunkte einer Musterdienstvereinbarung zur Umsetzung der Sozialkomponente in den AVR und erste Erfahrungen aus der Praxis werden von Stefan Erfurth, Theresa Otte und Burkard Schwamm vorgestellt.
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Ihre
Elke Gundel