Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Praxis sieht sich aufgrund des
BAG-Urteils vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11)
vor viele offene Fragen gestellt. Dabei wird insbesondere auch über die praktische Umsetzung einer organisatorischen Einbindung der Gewerkschaften diskutiert. Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang, inwieweit das Leitbild der Dienstgemeinschaft bei einer Einbindung der Gewerkschaften hinter die Koalitionsfreiheit zurücktreten muss. Antworten auf diese Fragen findet Dr. Evmarie Haager beim Schutzgehalt des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts einerseits und der Koalitionsfreiheit andererseits.
Die Diskussion um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen zum Abschluss von Tarifverträgen hat bereits eine längere Tradition. Nach den beiden Entscheidungen des BAG vom 20.11.2012 muss das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren nunmehr zu einem „fairen, sachgerechten und verbindlichen Interessenausgleich” führen, auf den zusätzlich für die Kirche das „Leitbild der Dienstgemeinschaft” als Legitimation des „Dritten Weges” gerichtet ist. Bernd Molzberger spürt diesem vom BAG aufgestellten Kriterium aus Sicht eines katholischen Dienstgebers nach.
Prof. Dr. Georg Annuß und Konstantin Franke skizzieren die wesentlichen Entwicklungslinien der Rechtsprechung des BAG und des BSG im Jahr 2013. Sie beschränken sich dabei auf solche Entscheidungen, die – auch – für kirchliche Arbeitsverhältnisse bedeutsam sind, weshalb neuere Entwicklungen im Betriebsverfassungsrecht und Tarifrecht nicht referiert werden.
Auf dem Weg zu einer Entgeltordnung zum TVöD haben VKA und Gewerkschaften Ende 2013 einen wichtigen Zwischenstand erreicht und sich auf ein „Gemeinsames Papier zum Verhandlungsstand zur neuen Entgeltordnung zum TVöD” verständigt, in dem wesentliche Punkte für die weiteren Verhandlungen zur Entgeltordnung festgelegt sind. Dirk Reidelbach und Dr. Pascal Krimmer stellen diesen Zwischenstand, der noch keinen Tarifvertragscharakter hat, vor.
In der von mehrtägigen Warnstreiks begleiteten Tarifrunde haben sich VKA und ver.di am 1.4.2014 auf einen Tarifabschluss für die rd. 2,1 Mio. Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Die Tarifeinigung stand unter Erklärungsfrist bis zum 30.4.2014. Inzwischen haben die Gremien der beiden Vertragsparteien dem Ergebnis zugestimmt, so dass die Einigung nun umgesetzt werden kann. Da der TVöD in Teilen auch als Grundlage für die Anlagen 31 bis 33 zu den AVR der Caritas dient, untersuchen Dirk Reidelbach und Dr. Pascal Krimmer den Abschluss näher.
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Ihre
Elke Gundel