Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Bundeskommission der AK des DCV e.V. hat am 26.06.2014 Beschlüsse zur Streichung der Besitzstandsregelung zu Anlage 7 zu den AVR (Ausbildungsverhältnisse), zur Entfristung der Anlage 20 zu den AVR (Besondere Regelungen für Mitarbeiter in Integrationsprojekten) und zur Einführung einer neuen Anlage 25 zu den AVR (Übergangsregelungen für caritative Träger, die das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes anwenden) gefasst.
Das BAG hat am 20.11.2012 das Kirchliche Arbeitsrecht mit seinen beiden Urteilen zur Möglichkeit von Arbeitskampfmaßnahmen grundlegend in den Blick genommen, doch für die Beantwortung der Frage, wie die koalitionsgemäße Betätigung sichergestellt werden könnte, kaum Hinweise gegeben. Hierbei ist auch zu klären, wie die Einbindung der Dienstgeberkoalitionen in den Dritten Weg so erfolgen kann, dass diese sich ausreichend „koalitionsgemäß” betätigen können, insbesondere bei der Besetzung der Sitze in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen. Damit zusammenhängenden Fragestellungen geht Prof. Dr. Jacob Joussen nach.
Den Mitgliedern der MAV ist auf Antrag während ihrer Amtszeit bis zu insgesamt drei Wochen, also auch in Teilen, Arbeitsbefreiung für die Teilnahme an erforderlichen Schulungsveranstaltungen – vom Dienstgeber genehmigt – zu gewähren. Unklar ist, wie viele Schulungstage dafür tatsächlich zur Verfügung stehen. Gem. § 19 Abs. 3 S. 1 MVG.EKD beträgt das Kontingent bis zu vier Wochen, während im Wege einer Dienstvereinbarung eine andere Aufteilung des Schulungsanspruchs auf die einzelnen Mitglieder der MAV erfolgen kann. Fragen des zeitlichen Kontingents der Schulungen für einzelne Mitglieder der MAV werden in Abgrenzung zur Arbeitsbefreiung für die eigentliche Dauer der Schulungen für Mitglieder einer MAV von Adolf Thiel behandelt.
Dr. Jörg Vogel gibt einen aktuellen Überblick über die Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Neben den wichtigsten Befristungsmöglichkeiten für kirchliche Arbeitgeber werden anhand neuerer Rechtsprechung die Fallstricke in der Praxis sowie – am Beispiel einzelner Arbeitsvertragsordnungen für den kirchlichen Dienst – Bezüge zwischen dem staatlichen Befristungsrecht und der Arbeitsvertragsordnung erläutert.
Für Leserinnen und Leser gibt es die ZAT – im Rahmen eines Abonnements ohne zusätzliche Kosten – im Internet unter www.zat-online.de. Mit den kommenden Ausgaben aufbauend, werden Sie hier neben den in der Zeitschrift vorgestellten Inhalten weitere Informationen rund um das Arbeitsrecht und die Tarifpolitik in Kirche und Caritas finden. Erforderlich ist lediglich eine Registrierung mit dem im Heft im Editorial abgedruckten Code.
Klicken Sie dazu auf der Startseite auf „Anmelden” und folgen Sie dem geführten Ablauf. Mit dieser Anmeldung kann die ZAT-Datenbank von jedem beliebigen PC, Tablet oder Smartphone ohne Installation genutzt werden.
Ihre
Elke Gundel