Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. hat am 23.10.2014 einen Beschluss zur Vergütungsrunde 2014/2015 gefasst. Es handelt sich dabei um die Langfassung der Tarifeinigung, die den Weg für die Verhandlungen auf regionaler Ebene eröffnet. Außerdem hat die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. am 23.10.2014 einen weiteren Beschluss zum Notfallsanitätergesetz gefasst.
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat am 24.11.2014 eine Änderung der sog. Rahmenordnung für die Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts (Rahmen-KODA-Ordnung) beschlossen und damit auf das Urteil des BAG vom 20.11.2012 zum Streikverbot im kirchlichen Dienst reagiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12) bestätigt, dass es Sache der Kirche, nicht aber der staatlichen Gerichte ist, im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts aus ihren religiösen Überzeugungen heraus selbst festzulegen, welche Loyalitätserwartungen sie an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt und welches Gewicht einem schweren Loyalitätsverstoß zukommt. Prof. Dr. Gregor Thüsing untersucht die Reichweite des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen bei der Festlegung von Loyalitätspflichten für ihre Beschäftigten nach der aktuellen Entscheidung des BVerfG.
Das Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11.08.2014 enthält zwei wesentliche Regelungsbestandteile, die auf den ersten Blick keine besonderen Berührungspunkte haben: Die Rede ist einerseits vom Mindestlohngesetz, das ab 01.01.2015 einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Zeitstunde einführt. Die Rede ist andererseits von den Änderungen im Tarifvertragsgesetz, namentlich im Hinblick auf die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Bei genauerer Betrachtung hängen Mindestlohn und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen jedoch enger zusammen, als man auf den ersten Blick annehmen könnte; dies gilt insbesondere für die Pflegebranche, die nicht nur vom gesetzlichen Mindestlohn betroffen sein wird, sondern für die seit einigen Jahren ein besonderer Branchenmindestlohn gilt. Dr. Florian Bauckhage-Hoffer beleuchtet diese Berührungspunkte.
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Elke Gundel