Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am 20.11.2012 hat das BAG in zwei Fällen über das kirchenrechtliche Streikverbot in kirchlichen, caritativen und diakonischen Einrichtungen entschieden. In beiden Entscheidungen ging es nur um die Abwägung von Streikrecht zum kirchenrechtlichen Streikverbot und die hinreichenden Möglichkeiten zur Beteiligung von Gewerkschaften. Die für die Diakonie der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers durch Kirchengesetze gezogenen Schlussfolgerungen werfen Fragen nach der Tariffähigkeit und damit nach der Rechtswirksamkeit dortiger „kirchengemäßer” Tarifverträge wegen der Beteiligung der Dienstgeberseite durch einen kirchengesetzlich „verordneten” Dienstgeberverband auf. Im Rahmen einer knappen Skizze des momentanen (Rechts-)Standes in den Kirchen, Diakonie und Caritas sowie der unterschiedlichen Strukturen zur Herbeiführung kirchlicher Arbeitsbedingungen sucht Harald Schliemann nach Antworten auf diese Fragestellungen.
Einen – kritischen – Zwischenruf zur Chefarzt-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2014 unternimmt der ehemalige Richter am Bundesarbeitsgericht Christoph Schmitz-Scholemann. Die in der Entscheidung enthaltene – stark verkürzte – Beschreibung des gesellschaftlichen Umfelds, in das die rechtliche Problematik eingebettet ist, beschreibt nach seiner Ansicht – bestenfalls – die Wirklichkeit Anfang bis Mitte der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts: Das Bundesverfassungsgericht arbeite im Wesentlichen mit erwartungskonsistenten Stereotypen, obwohl einerseits die Akzeptanz christlichen Glaubens in den letzten 30 Jahren massiv zurückgegangen ist und andererseits die Zahl der kirchlichen Arbeitnehmer exponentiell zugenommen hat.
Das BAG hat am 20.11.2012 entschieden, dass das Streikrecht der Gewerkschaften im kirchlichen Dienst nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn die Gewerkschaften angemessen in das Verfahren des Dritten Weges eingebunden werden. In der Umsetzung dieses Urteils ist u. a. die Frage aufgeworfen worden, ob sich daraus auch Konsequenzen für die Besetzung der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommissionen ergeben. Erste Stellungnahmen hierzu gehen im Ergebnis davon aus, dass das bisherige Besetzungsverfahren so nicht weiter verfolgt werden kann und mögliche Dienstgeberverbände zwingend zu beteiligen sind. Dies wird in erster Linie mit einer Übertragung des BAG-Urteils auf die Dienstgeberseite begründet. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist Gegenstand der Überlegungen von Prof. Dr. Gregor Thüsing und Jan Thieken.
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Ihre
Elke Gundel