Elke Gundel Schriftleitung
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V. hat am 26.03.2015 die Einführung einer neuen Anlage 21a zu den AVR für Lehrende in der Altenpflege sowie dem Gesundheits- und Sozialwesen, die Änderung der Vergütung von Mitarbeitenden in Fahrdiensten in Anlage 23 zu den AVR sowie die Vergütungserhöhung für Ärzte in Anlage 30 zu den AVR beschlossen.
Die novellierte Fassung der Grundordnung ist am 05.05.2015 bekannt gemacht worden. Die wesentlichen Änderungen im Bereich des Individualarbeitsrechts betreffen insbesondere Art. 5 GrO. Art. 5 Abs. 2 GrO zählt beispielhaft auf, welche Verstöße gegen die Loyalitätsanforderungen im Einzelnen als schwerwiegend anzusehen sind; die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Neufassung unterscheidet zwischen Loyalitätsverstößen, die für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, und solchen, die nur von katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begangen werden können.
Prof. Dr. Georg Annuß und Dr. Sebastian Sammet stellen die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts im Jahr 2014 dar. Entwicklungen im Bereich des Betriebsverfassungsrechts und des Tarifrechts bleiben außer Betracht, da sich der Beitrag auf Entscheidungen beschränkt, die auch für kirchliche Arbeitsverhältnisse relevant sind.
Nachdem sich Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht zur Frage des Auskunftsanspruchs der kollektiven Interessenvertretung bereits positioniert hatten, hatte hierzu Ende des Jahres 2014 auch der Kirchliche Arbeitsgerichtshof Gelegenheit. Nach einer Darstellung der Rechtsprechung im staatlichen Bereich sowie den Besonderheiten nach dem Mitarbeitervertretungsrecht beleuchtet Dr. Elisabeth Hartmeyer die Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs kritisch.
Die aktuelle Streitfrage der Besetzung der Bundes- und Regionalkommissionen bei gewerkschaftlicher Beteiligung schafft Handlungsbedarf der Dienstgeber in den Reformbemühungen um die neue AK-Ordnung. Bernd Molzberger stellt die Frage, wer auf Dienstgeberseite die zusätzlichen Sitze besetzen und ob dies durch Vertreter eines Dienstgeberverbands geschehen soll.
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Ihre
Elke Gundel