Elke Gundel Schriftleitung
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V. hat am 18.06.2015 eine aufgrund des Mindestlohngesetzes als notwendig erachtete Klarstellung der Ausschlussfrist in § 23 AT AVR beschlossen.
Nach Einführung des allgemeinen Mindestlohns zum 01.01.2015 existieren bereits die ersten instanzgerichtlichen Entscheidungen zur Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen. Das Gros der aufgeworfenen Rechtsfragen ist jedoch noch nicht beantwortet. Dr. André Friedl gibt Empfehlungen für Dienstgeber, um die durch das MiLoG vorgegebenen Problemstellungen zu meistern – veranschaulicht durch für karitative Einrichtungen praxisnahe Fallbeispiele.
Die praktischen Auswirkungen des Mindestlohngesetzes beschränken sich nicht auf die Niedriglohnbranchen. Der Gesetzgeber hat allerdings diverse Rechtsfragen offengelassen. Dr. Werner Walk beleuchtet die Unabdingbarkeit und Unverzichtbarkeit des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs, das Verhältnis des gesetzlichen Mindestlohns zum Lohnwucher, die gesetzlichen Dokumentationspflichten, die Auftraggeberhaftung sowie die staatlichen Kontrollbefugnisse und Sanktionen.
Das Mitarbeitervertretungsrecht der Kirchen ist ein kirchengemäßes „Betriebsverfassungsrecht”, das als MAVO (katholisch) bzw. MVG (evangelisch) verschiedene Ausprägungen erfahren hat. Prof. Dr. Hermann Reichold problematisiert aus Anlass des BAG-Beschlusses vom 30.04.2014, ob es richtig sein kann, dass „weltliche” Bestandteile der MAVO schon die kirchenarbeitsrechtliche Zuständigkeit in Frage stellen.
Im Jahr 2011 hat der deutsche Gesetzgeber das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz grundlegend novelliert. Seither erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher nur noch „vorübergehend”. Während der Gesetzgeber 2011 noch auf die Bestimmung einer gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer verzichtete, sieht der Koalitionsvertrag vom 27.11.2013 eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vor. Die Vereinbarkeit einer Höchstüberlassungsdauer mit der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit sowie eventuelle Auswirkungen auf Arbeitnehmerüberlassungen im kirchlichen Dienst untersucht Dr. Yavuz Topoglu.
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Ihre
Elke Gundel