Elke Gundel Schriftleitung
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 27.04.2015 mit großer Mehrheit eine grundlegende Reform der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse” beschlossen. Diese Ordnung bildet das Herzstück der kirchlichen Arbeitsverfassung und legt den arbeitsrechtlichen Rahmen fest, innerhalb dessen die kirchlichen Einrichtungen in Deutschland ihren Sendungsauftrag verwirklichen. Dr. Martin Fuhrmann beleuchtet neben Entstehungsgeschichte und Hintergründen der Novelle insbesondere die Neuerungen bei den Bestimmungen des Loyalitätsrechts, die sowohl in der öffentlichen Berichterstattung als auch in der Bischofskonferenz für den meisten Diskussionsstoff gesorgt haben, sowie wichtige Änderungen in den Vorschriften zum Geltungsbereich und zur Koalitionsfreiheit.
Unter den Allgemeinkrankenhäusern in Deutschland befindet sich ein gutes Drittel in christlicher Trägerschaft. In diesen mehr als 600 konfessionell ausgerichteten Kliniken werden pro Jahr über 6 Mio. Patienten von rund 265.000 Beschäftigten behandelt. Deren Tendenzschutz hat nach Ansicht von Dr. Frank Wertheimer zwei Facetten: zum einen eine betriebsverfassungsrechtliche, nach der ggf. ein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist, und zum anderen eine mitbestimmungsrechtliche, nach der bei mehr als 500 Arbeitnehmern an einen mitbestimmten Aufsichtsrat nach dem DrittelbG, bei mehr als 2.000 Arbeitnehmern nach dem MitbestG zu denken ist.
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit einer von Thomas Karst vorgestellten Entscheidung Klarheit für die Anwendung der Zuordnungs- und Überleitungstabelle der Anlage 33 – Anhang E – der AVR dahingehend geschaffen, dass nicht zu jeder der in der linken Spalte der Zuordnungstabelle genannten Vergütungsgruppen eine ausschließliche Zuordnung in den neuen Entgeltgruppen in der rechten Spalte gemacht worden ist. Vielmehr muss eine vergangenheitsbezogene Betrachtung zu der Feststellung führen, ob der betreffende Mitarbeiter im Zeitpunkt der Überleitung die Vergütungsgruppe der linken Spalte über einen Bewährungsaufstieg erreicht hat.
Das Kirchenarbeitsrecht ist heute sowohl bezüglich des deutschen als auch des Europarechts in Bewegung geraten. Ein Faktor dabei ist, dass sich kirchliche Dienstgeber angesichts verstärkten Wettbewerbsdrucks insbesondere im caritativen Sektor zur Erzielung einer Flexibilisierung und ökonomischer Vorteile des Fremdpersonaleinsatzes bedienen. Dessen verschiedene Rechtsinstitute in der Praxis zu unterscheiden, kann schwierig sein. Ein überraschendes Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs ist für Dr. Stefan Ihli Anlass, einige kriteriologische Ausführungen zum Fremdpersonaleinsatz in der Kirche zu machen.
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Ihre
Elke Gundel