Elke Gundel Schriftleitung
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2012 als unzulässig verworfen. Die verfassungsprozessuale Argumentation, die zur Verwerfung führte, bezieht sich folgerichtig nicht spezifisch auf den Dritten Weg und seine verfassungsrechtliche Dignität. Einige materiell-verfassungsrechtliche Äußerungen enthält der Beschluss aber doch; sie dürften für die Befürworter des Dritten Weges im Grundsatz nicht allzu beunruhigend sein, bestätigen aber die Bedeutung des aktuellen Reformprozesses des Regelungssystems des Dritten Weges. Prof. Dr. Steffen Klumpp wirft einen Blick auf die Reformbemühungen innerhalb des katholischen Zweigs des Dritten Weges.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 20.11.2012 Aussagen zu der Beteiligung von Gewerkschaften im Dritten Weg und der Durchführung von Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen getroffen. Für die katholische Kirche und ihre Einrichtungen sind seitdem grundlegende Reformschritte umgesetzt worden. Auf überdiözesaner Ebene ist mit Beschluss vom 24.11.2014 nun die Rahmen-KODA-Ordnung in Kraft getreten. Mit Beschluss vom 15.10.2015 einigte sich auch die Delegiertenversammlung des Deutschen Caritasverbandes e.V. auf eine neue AK-Ordnung, die ab dem 01.01.2016 gelten wird und im Volltext abgedruckt ist. Die Entwicklungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen, aber auch der rechtlichen Rahmenbedingungen in den letzten Jahren zeigen nach Ansicht von Werner Negwer, dass die Weiterentwicklung der AK-Ordnung ein fortdauernder Prozess ist, der durch interne und externe Faktoren angestoßen wird.
Am 30.09.2015 haben sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie dbb beamtenbund und tarifunion auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst geeinigt. Der Verlauf der Verhandlungen und das erzielte Ergebnis werden von Vanessa Falkenstein und Dr. Pascal Krimmer dargestellt. Ihr Beitrag enthält insbesondere eine kurze Bewertung der Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst.
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Ihre
Elke Gundel