Elke Gundel Schriftleitung
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am 10.12.2015 hat die Bundeskommission einen Beschluss zur Umsetzung der Tarifeinigung für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst für die Dienste und Einrichtungen der Caritas gefasst. Vanessa Falkenstein und Dr. Pascal Krimmer stellen den aktuellen Stand der Umsetzung des Bundesbeschlusses in den Regionen dar und beleuchten die Änderungen, die sich im Rahmen der Redaktionsverhandlungen des TVöD ergeben haben. Diese sind im Beschluss der Bundeskommission nämlich nicht berücksichtigt. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf mögliche Konsequenzen dieser nachträglichen Modifikationen für die Regelungen in der Anlage 33 zu den AVR.
Die Personalkosten sind in der Pflegebranche ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. Gegenüber der Bindung an Tarifvertrag oder AVR des Dritten Weges sind die tariffreien „weltlichen” Pflegeunternehmen hier im Vorteil: Sie können – nach unten nur begrenzt durch die Vorgaben der PflegeArbV – Arbeitsleistung billiger „einkaufen”. Das führt zu einer nicht allzu oft anzutreffenden Eintracht: So fordern die tarifzuständige Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und einige tariflich gebundene Arbeitgeber der Pflegebranche auf der einen Seite sowie Vertreter der dem Dritten Weg unterfallenden Einrichtungen auf der anderen Seite die branchenweite und verbindliche Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen. Das (tarifpolitische) Ziel ist deutlich, der (arbeitsrechtliche) Weg weniger: Prof. Dr. Steffen Klumpp betrachtet diese Überlegungen eines „Tarifvertrages Pflege” kritisch und zeigt auf, dass – aufgrund der strukturellen Unterschiede der Systeme – der Weg über das Tarifvertragssystem nicht funktionieren kann.
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 27.04.2015 mit großer Mehrheit eine grundlegende Reform der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse” beschlossen. Dr. Martin Fuhrmann beleuchtet im Teil 2 seines Beitrags zur Neuregelung des Arbeitsrechts der katholischen Kirche in Deutschland neben der Reichweite der Dienstgemeinschaft in personeller Hinsicht die Inhalte des Loyalitätsrechts bei Begründung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere das Religionsmerkmal als Einstellungsvoraussetzung sowie Aufklärungspflichten und Fragerechte des Dienstgebers im Anbahnungsgespräch. Bei den Loyalitätsobliegenheiten nimmt er eine Differenzierung nach religiösem Bekenntnis vor und zeigt die Anforderungen an katholische Mitarbeiter und deren persönliches Lebenszeugnis auf.
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Ihre
Elke Gundel