Elke Gundel Schriftleitung
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Zukunft von Gestellung in Diakonie und Caritas untersuchen Prof. Dr. Gregor Thüsing und Tom Stiebert. Die Beschäftigung von Ordensangehörigen, Diakonieschwestern und Diakonissen aufgrund von Gestellungsverträgen kann sich in Deutschland auf eine lange Tradition berufen. Sie folgt dabei eigenen Regelungen mit deutlichen Unterschieden zur Arbeitnehmerüberlassung. Dem Unionsrecht sind solche Beschäftigungsformen unbekannt. Der EuGH hat auf eine Vorlage des BAG hin entschieden, dass die Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG dahingehend auszulegen ist, dass die „Überlassung” einer Rot-Kreuz-Schwester aufgrund eines Gestellungsvertrags in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen kann. Was das für das System der Gestellung an sich bedeutet, die neben dem Deutschen Roten Kreuz insbesondere für den Bereich der Diakonie und kirchlichen Orden von Bedeutung ist, steht im Mittelpunkt des Beitrags.
Caritative und diakonische Einrichtungen und ihre Verbände nehmen ihre Aufgaben in der Welt und damit unter den Bedingungen eines vorrangig nach den Gesetzen des Marktes und des Wettbewerbs organisierten Sozialsystems wahr. Weil sich die Bedingungen, unter denen Diakonie und Caritas ein Stück des Auftrages der Kirche in der Welt wahrnehmen, stets wandeln, sind auch die Konkretisierungen des caritativen Profils dem Wandel unterworfen. Was Caritas und Diakonie in Zukunft sein können und sein wollen, ist Gegenstand einer intensiven Zukunfts- und Strategiediskussion, die Prof. Dr. Michael Droege beleuchtet.
Verfassungsrechtlichen Fragen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in der Pflegebranche geht Dr. Florian Bauckhage-Hoffer nach. Das BVerfG hat seit den 1970er-Jahren wiederholt über die Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen entschieden und diese nie in Frage gestellt. Sowohl das BAG als auch verschiedene LAG haben sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Bei näherer Betrachtung fällt indes auf, dass dabei einer Frage oftmals nur wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde, nämlich inwieweit die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags die Unternehmensfreiheit der betroffenen Unternehmen ungerechtfertigt einschränkt.
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Ihre
Elke Gundel