Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
MAVO-Novellierung – ein Sprung nach vorne oder daneben? – fragt Prof. Dr. Hermann Reichold in einer kritischen Analyse der aktuellen Neufassung der Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO). Der Beitrag befasst sich u. a. damit, ob die weitgehende Anpassung der Novelle an weltliche Mitbestimmungsstandards insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Mitbestimmung, aber auch bei der Gesamt-Mitarbeitervertretung und der Einbeziehung der Leiharbeitnehmer die Besonderheiten kirchlicher Einrichtungen angemessen berücksichtigt. Dabei wird die neue „zweiseitige” Bestimmung der Organisationseinheit „Einrichtung” ganz gezielt in den Blick genommen. Inzwischen hat die Vollversammlung der Bischöfe am 19.06.2017 die Novellierung der MAVO verabschiedet.
In der Unternehmens- und Beratungspraxis umsetzbare Gedanken zur Reform der Arbeitnehmerüberlassung und ihren Auswirkungen entwickelt Dr. Pascal M. Ludwig. Jedes Unternehmen bedient sich bei seinem wirtschaftlichen Handeln der Leistungen Dritter, dies ist eines der wesentlichen Merkmale der arbeitsteiligen Wirtschaft. Auch kirchliche Einrichtungen können und wollen sich dem nicht verschließen. Je näher der Einsatz von Dritten für die eigene Unternehmung dann jedoch dem eigenen Kerngeschäft kommt, desto misstrauischer wird dieses Vorgehen beäugt – auch und gerade in karitativen und kirchlichen Unternehmen. Es kommt dabei insbesondere der Verdacht auf, dass hierdurch Kosten gedrückt oder gar Arbeitnehmerrechte geschmälert werden sollen. Der Autor empfiehlt, alle Dienst- und Werksverträge in karitativen Einrichtungen einer kritischen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls auf die „offene” Arbeitnehmerüberlassung umzustellen.
Grenzen kirchlichen Arbeitsrechts bei gewinnorientierten Einrichtungen der katholischen Kirche versucht Raimund Hümmer abzustecken. Wie weit reicht die verfassungsrechtliche Gewährleistung der kirchlichen Selbstbestimmung? Findet diese und damit auch die Anwendung kirchlichen Arbeitsrechts tatsächlich dort ihre Grenzen, wo überwiegend gewinnorientiert gehandelt wird? Die diesbezüglichen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts sowie die Novellierung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse geben Anlass, eine etwaige Trennlinie zwischen weltlichem und kirchlichem Arbeitsrecht genauer zu betrachten und näher zu überprüfen.
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Elke Gundel