Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Lioba Ziegele gibt als Mitglied der 3. Pflegekommission für die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V. einen Überblick für die Praxis zu den Änderungen in der 3. Pflegearbeitsbedingungenverordnung. Im Bundesanzeiger vom 11.08.2017 ist die 3. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (3. Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 3. PflegeArbbV) bekanntgemacht worden. Diese wird zunächst wiedergegeben, anschließend werden die Änderungen durch die 3. Pflegekommission für die Praxis eingeordnet.
Werner Negwer und Marc Riede hatten sich bereits in ZAT 2/2017 mit dem Regelungsentwurf zur Änderung der Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung im Bereich der katholischen Kirche vom 27.03.2017 beschäftigt. In der Folge stellte Prof. Dr. Hermann Reichold in ZAT 3/2017 seine kritische Analyse des Neuentwurfs der Mitarbeitervertretungsordnung dagegen. Insbesondere die Beteiligung der Mitarbeitervertretung in wirtschaftlichen Angelegenheiten – der neu gefasste § 27b MAVO mit dem erstmals vorgesehenen Wirtschaftsausschuss – ist unmittelbarer Anlass für die Replik von Werner Negwer und Marc Riede zu den konträren Ausführungen von Prof. Dr. Hermann Reichold.
Der Bundestag verabschiedete die Reform des Mutterschutzrechts am 30.03.2017, am 12.05.2017 stimmte auch der Bundesrat zu. Inkrafttreten wird das neue Mutterschutzgesetz zum 01.01.2018. Zwei Neuerungen beanspruchen jedoch bereits mit der Verkündung Geltung: So haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, seit Juni 2017 Anspruch auf zwölf statt bislang acht Wochen Mutterschutz. Eingeführt wird zudem ein Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben. Dr. Elisabeth Hartmeyer benennt in ihrem breiten Überblick zum neuen Mutterschutzrecht die Hintergründe und Motive der Novelle und beleuchtet dabei insbesondere die Neuregelungen.
Prof. Dr. Georg Annuß und Dr. Felix Halfmeier stellen die wesentliche Rechtsprechung von BAG und BSG mit Relevanz für kirchliche Arbeitsverhältnisse im Jahr 2016 vor. Außer Betracht bleiben dabei Entscheidungen aus dem Bereich des Betriebsverfassungsrechts und des Tarifrechts, da sich die Darstellung auf solche Entscheidungen beschränkt, die auch für kirchliche Arbeitsverhältnisse von Bedeutung sind.
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Ihre
Elke Gundel