Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
mit der normativen Wirkung kirchlicher Dienstvereinbarungen befasst sich Prof. Dr. Steffen Klumpp. Die kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetze ordnen für die Dienstvereinbarungen, die zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung geschlossen werden, unmittelbare und zwingende, also normative, Wirkung an. Diese kirchengesetzliche Anordnung wird jedoch von der Rechtsprechung in Frage gestellt – mit weitreichenden Folgen. Der Autor geht daher der Frage nach, warum es bei der offensichtlichen strukturellen Nähe zu BetrVG und Personalvertretungsrecht nicht möglich sein soll, Dienstvereinbarungen mit normativer Wirkung auszustatten.
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht als einfacher Abwägungsfaktor steht im Fokus der Ausführungen von Alexander Schuhmann zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache Egenberger (C-414/16). Die Konfessionszugehörigkeit als grundsätzliche Einstellungsbedingung für kirchliche Arbeitgeber schien durch § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG als Ausformung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gedeckt. Generalanwalt Tanchev hält das in seinen Schlussanträgen vom 09.11.2017 zur Auslegung des Art. 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG, zu deren Umsetzung das AGG ergangen ist, indes für europarechtswidrig. Wegen der Brisanz der Entscheidung für die Einstellungspraxis kirchlicher Arbeitgeber wird anhand des Art. 17 Abs. 1 AEUV aufgezeigt, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch im Europarecht seinen Platz hat.
Der Wirtschaftsausschuss nach der MAVO-Novellierung ist Gegenstand eines Beitrags von Christian Wiszkocsill. Der zweite Teil der umfassenden Darstellung zu den neuen Regelungen in der MAVO zum Wirtschaftsausschuss beschäftigt sich mit der Bildung und der Organisation des Wirtschaftsausschusses. Darüber hinaus wird ein Einblick in die Regelungen zum zusätzlichen Schulungsanspruch für Mitglieder der Mitarbeitervertretung im Wirtschaftsausschuss sowie in ein etwaig durchzuführendes Einigungsstellenverfahren gegeben.
Die Vermietung von Ausstellungsflächen an Dritte im Rahmen eines Zweckbetriebs beleuchtet schließlich Martin Kronawitter. Streit entzündete sich in einem Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf an der Frage, ob die Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein anlässlich von Kongressveranstaltungen in den Jahren 2013 und 2014 zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat.
Für Leserinnen und Leser gibt es die ZAT – im Rahmen eines Abonnements ohne zusätzliche Kosten – im Internet unter www.zat-online.de. Mit den kommenden Ausgaben aufbauend, werden Sie hier neben den in der Zeitschrift vorgestellten Inhalten weitere Informationen rund um das Arbeitsrecht und die Tarifpolitik in Kirche und Caritas finden. Erforderlich ist lediglich eine Registrierung mit dem im Heft im Editorial abgedruckten Code.
Klicken Sie dazu auf der Startseite auf „Anmelden” und folgen Sie dem geführten Ablauf. Mit dieser Anmeldung kann die ZAT-Datenbank von jedem beliebigen PC, Tablet oder Smartphone ohne Installation genutzt werden.
Ihre
Elke Gundel