Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Regelungen zum Betriebsübergang sind nicht zuletzt zum Schutz der von ihm betroffenen Beschäftigten vorgesehen. In verschiedenen Konstellationen stellt sich dann aber die Frage nach der Reichweite dieses Schutzes. Da § 613a BGB auch bei einem Betriebsübergang unter kirchlicher Beteiligung gilt, sind seine Rechtsfolgen im Blickwinkel des kirchlichen Arbeitsrechts zu bewerten. Das gilt besonders für die Fragestellung, mit welchem Inhalt die einzelnen Verträge auf den neuen Arbeitgeber übergehen: Ist davon auszugehen, dass Beschäftigte, die im Wege des § 613a BGB nun bei einem kirchlichen Träger tätig sind, „wie früher” streiken dürfen? Oder „verlieren” sie ihr Streikrecht durch den Betriebsübergang? Prof. Dr. Jacob Joussen beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem Streik in kirchlichen Einrichtungen nach einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB.
Alexander Schuhmann untersucht die Grundordnung der Katholischen Kirche und die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Egenberger”. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Egenberger” (C-414/16) hat das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Bereich der Einstellungsbedingungen beschnitten. Eine grundsätzliche Konfessionszugehörigkeit von Bewerbern unabhängig von der Art der Tätigkeit, wie sie das nationale Recht in § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG als Ausformung von Art. 
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GG i. V. m. Art. 
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Abs. 3 WRV zu gestatten schien, sei richtlinien-, ja sogar primärrechtswidrig. Obgleich die Rechtssache „Egenberger” die Einstellungsbedingungen des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung e. V. betraf, stehen auch die Katholische Kirche und die ihr zuzuordnenden Arbeitgeber vor der Frage, ob Art. 3 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes einer Revision bedarf.
Sowohl die katholische Kirche mit dem Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) als auch die evangelische Kirche mit dem Kirchengesetz über den Datenschutz der evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) haben eigene Datenschutzregelungen getroffen, die von der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abweichen. Christian Wiszkocsill befasst sich mit der Regelungskompetenz der Kirchen im Datenschutz und beantwortet dabei insbesondere die Frage, in welchem Umfang die Kirchen überhaupt eigene Regelungen zum Datenschutz treffen dürfen.
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Elke Gundel
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