Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
mit der Übernahme eines weltlichen Betriebs durch einen kirchlichen Rechtsträger beschäftigt sich der Beitrag von Dr. Christian von Tiling. Der Markt für soziale Dienstleistungen ist immer in Bewegung. Dies spüren auch die Träger der Caritas und Diakonie als wesentliche Akteure auf diesem Betätigungsfeld. Die Personalfluktuation erscheint hoch wie nie zuvor – auch deshalb, weil Headhunter Fachkräfte bei dem einen Träger abwerben, um diese bei anderen Trägern unterzubringen. Aber nicht nur Arbeitnehmer wechseln ihre Arbeitgeber – auch ganze Einrichtungen oder Teile davon wechseln im Wege des Betriebsübergangs oder des Gesellschafterwechsels den Besitzer. Die vielfältigen Rechtsfragen, die zu bedenken sind, wenn ein kirchlicher Rechtsträger eine bislang weltliche Einrichtung übernimmt und als kirchliche Einrichtung weiterzuführen beabsichtigt, werden – bezogen auf die individuell und kollektiv geregelten Arbeitsbedingungen – vorgestellt.
Die Zurückbehaltung von Entgelt und Aufforderung zur Schweigepflichtentbindung als wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Fehlzeiten untersuchen Dr. Utz Andelewski und Dr. Christopher Wiencke. Ist ein Arbeitnehmer mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt und behauptet er, den erfolgten Krankschreibungen würden mehrere Ursachen zugrunde liegen, so dass die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers nicht auf insgesamt sechs Wochen begrenzt ist, kann der Arbeitgeber das Nichtvorliegen einer Fortsetzungserkrankung bestreiten. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer dann darlegen und beweisen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Hierzu muss der Arbeitnehmer u. a. die ihn behandelt habenden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Bis zu einer solchen Schweigepflichtentbindung kann der Arbeitgeber die Entgelt- bzw. die Entgeltfortzahlung zurückbehalten. Der Beitrag stellt die insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen sowie praktische anwaltliche Erfahrungen mit der Anwendung dieser Rechtsprechung gegenüber häufig erkrankten Arbeitnehmern dar.
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