Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
mit der Wirksamkeit von Verfall- und Ausschlussklauseln in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen beschäftigt sich Dr. Hartmut Münzel. Die Vereinbarung von Ausschlussfristen in sog. Verfall- oder Ausschlussklauseln im Arbeitsverhältnis ist gängige Praxis. Hierdurch soll erreicht werden, dass sowohl in einem bestehenden als auch in einem beendeten Arbeitsverhältnis das Bestehen gegenseitiger Forderungen möglichst schnell geklärt werden kann. Ausschlussfristen dienen damit der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Die Zulässigkeit solcher Klauseln sowohl in tarifvertraglichen als auch in einzelvertraglichen Regelungen und Betriebsvereinbarungen hat das BAG von jeher bejaht; dies gilt auch für entsprechende Regelungen in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen. Zwei aktuelle Entscheidungen des BAG geben allerdings Anlass zu der Frage, ob diese Aussage für existierende Regelungen in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann.
Die Befreiung kirchlicher Dienstgeber von sozialpolitisch motivierten Umlage-, Beitrags- und Sicherungspflichten hinterfragt Dr. Achim Janssen. Öffentlich-rechtlich verfasste kirchliche Dienstgeber werden seit jeher von sozialpolitisch motivierten gesetzlichen Umlage-, Beitrags- und Sicherungspflichten ausgenommen. Diese Praxis beruht auf der Annahme, jene Dienstgeber seien insolvenzunfähig und deshalb unter den jeweiligen gesetzlichen Befreiungstatbestand zu subsumieren. Dementgegen stellt der Autor fest, dass kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts durchaus insolvenzfähig und damit umlage-, beitrags- und sicherungspflichtig sind.
Zusammenhänge zwischen Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit, Wegezeit und Vergütung untersuchen Dr. Utz Andelewski und Dr. Christopher Wiencke. In Zeiten flexibler Arbeitszeitmodelle und moderner Kommunikationsformen werden immer mehr Arbeitnehmer außerhalb ihrer Arbeitszeit und auch außerhalb vereinbarter Rufdienste von ihren Arbeitgebern kontaktiert. Aber sind Arbeitnehmer tatsächlich auch außerhalb eines Bereitschafts- oder Rufdienstes zu einer ständigen Erreichbarkeit verpflichtet? Und hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Mitteilung von privaten Kommunikationsdaten seines Mitarbeiters? Ebenso von aktuellem Interesse ist die mit der Frage der Erreichbarkeit im Zusammenhang stehende Frage nach der maximalen Wegezeit, um ein rechtzeitiges Erscheinen des rufdiensthabenden Arbeitnehmers sicherzustellen. Der Beitrag stellt die insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien und deren Umsetzbarkeit sowie die Zusammenhänge zwischen diesen Fragen praxisnah dar.
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Elke Gundel
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