Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die im Rahmen einer Entgeltrunde gefassten weitreichenden Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland vom 16.07.2019 stellen Thomas Sopp und Fred Mente vor. Im Fokus standen für beide Seiten in der Arbeitsrechtlichen Kommission das Thema der Mitarbeiterbindung und -gewinnung sowie die Frage, wie die personalwirtschaftlichen, fachlichen und ökonomischen Herausforderungen in genau diesem Sinn gestaltet werden können. Der Beitrag bietet einen Überblick über die komplexen Beschlüsse und gibt Reaktionen und Bewertungen nach den ersten Wochen wieder.
Den Interessenausgleich mit Namensliste in Tendenzbetrieben und Einrichtungen der katholischen Kirche hinterfragt Prof. Klaus Bepler. Betriebsänderungen verändern die Betriebssubstanz grundlegend und betreffen damit auch die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sind vielfach mit einem Personalabbau verbunden. Dabei kann es für die weitere Existenz des Betriebs von wesentlicher Bedeutung sein, die Betriebsänderung unter Einschluss des Personalabbaus möglichst rasch umzusetzen. Auf der anderen Seite steht das Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass Eingriffe in die Betriebe, in denen sie durch ihre Arbeit ihre Existenz sichern, nicht ohne hinreichenden Grund und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen. Der Autor beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, ob ein Interessenausgleich mit Namensliste in Tendenzbetrieben und Einrichtungen der katholischen Kirche arbeitsrechtlich möglich ist.
Mit den wesentlichen Inhalten und Herausforderungen des neuen Pflegeberufegesetzes befassen sich Dr. Elisabeth Hartmeyer und Bernhard Slatosch. Die Bundesregierung hatte sich bereits in der 18. Legislaturperiode das Thema Pflege zur Aufgabe gemacht. Im damaligen Koalitionsvertrag vereinbarten die Regierungsfraktionen, sich für Personalmindeststandards im Pflegebereich einzusetzen und die Pflegeberufe aufzuwerten. Als Ziel formuliert wurde, den Wechsel zwischen den Beschäftigungsfeldern in der Pflege zu erleichtern und die Pflegeausbildung zu reformieren. Konkret umgesetzt werden sollte dies durch ein Pflegeberufegesetz, das ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege etabliert. Der Beitrag beleuchtet wesentliche Inhalte und Herausforderungen für die Praxis des neuen Pflegeberufegesetzes.
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