Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Matthias Ullrich stellt die Frage nach einem Kontrollrecht des betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch für die Mitarbeitervertretung. Das BAG hat im Jahr 2017 entschieden, dass eine Kontrollbefugnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Betriebsrat mit der vom BetrVG vorgeschriebenen Unabhängigkeit des Betriebsrats unvereinbar sei. Obwohl das BAG auch konstatierte, dass der Betriebsrat nicht außerhalb der verantwortlichen Stelle stehe, sondern selbst Teil dieser Stelle und damit nicht „Dritter” sei, wurde dies noch einmal zum Gegenstand einer späteren Entscheidung des BAG: Für eine Aufteilung innerhalb des Betriebs in den Betriebsrat als eine „verantwortliche Stelle” einerseits und in den Arbeitgeber als eine andere „verantwortliche Stelle” andererseits bleibe kein Raum. Für die Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO war diese Frage damit vom BAG geklärt worden. Nach Inkrafttreten der DSGVO und der kirchlichen Datenschutzgesetze KDG und DSG-EKD erfordert diese Rechtsfrage aber eine erneute Betrachtung.
Mit zwei aktuellen BAG-Entscheidungen zum Schwerbehindertenrecht vom Mai 2019 beschäftigt sich Dr. Thomas Stähler. Die erste Entscheidung setzt sich mit Fragen der Benachteiligung wegen (Schwer-)Behinderung auseinander, die zweite Entscheidung befasst sich mit der Frage nach einer Arbeitgeberpflicht zur Mitwirkung an einer stufenweisen Wiedereingliederung seines schwerbehinderten Beschäftigten.
Von zentraler Bedeutung in der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Frage, ob ein Mitarbeiter ein Arbeitnehmer oder ein selbständig Tätiger ist, weil von dieser Frage die Anwendung und die Schutzfunktion des Arbeitsrechts überhaupt und damit auch vielfältige finanzielle Vor- und Nachteile abhängen. Der Begriff des Arbeitsverhältnisses und damit auch der des Arbeitnehmers wird seit dem 01.04.2017 in § 611a BGB normativ bestimmt. Die Regelung definiert den Arbeitsvertrag und damit auch den Arbeitnehmerbegriff. Mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung vermeldet Prof. Dr. iur. Uwe Meyer einen ersten Zwischenstand zu der gesetzlichen Normierung selbst und den durch sie aufgeworfenen Fragen.
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Elke Gundel
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