Elke Gundel
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das Heft 5 der ZAT in diesem Jahr eröffnet Herr Michael Scheer aus Berlin; er stellt die Rechtsverordnung, die die in § 36 a MVG-EKD vorgesehene Entschädigung der Mitglieder von Einigungsstellen regelt, vor.
Frau Karin Splege, VRiBAG, aus Erfurt beleuchtet mit Ihrem Beitrag die Ausschlussfristen in Arbeitsrechtsregelungen. Sie referiert zunächst, dass in allen Bereichen des Arbeitslebens Ausschlussfristen gebräuchlich seien. Solche Fristen führten zum endgültigen Verlust des Anspruchs, wenn er nicht innerhalb der festgesetzten Frist in der verlangten Form und hinreichend bestimmt geltend gemacht worden ist. Im arbeitsrechtlichen Jargon „geht der Anspruch unter”, wenn die Ausschlussfrist versäumt ist.
In Ihrem Beitrag über den Kirchenaustritt als Kündigungsgrund zwischen unionsrechtlichem Diskriminierungsschutz und nationalem Verfassungsrecht setzten sich Rechtsanwältin Lisa Völkerding aus Düsseldorf und Prof. Dr. Gregor Thüsing aus Bonn kritisch mit einem Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden (
Urteil vom 16. Juni 2020, 2 Ca 288/19
) auseinander.
Eine Übersicht über die Rechtsprechung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs (KAGH) im Jahr 2019 gibt Herr Ass. iur. Marcel Bieniek von der Caritas in Freiburg.
Beim Blick ins Steuerrecht berichtet Kronawitter aus Untergriesbach über eine BFH-Entscheidung (
Urteil vom 12. März 2020, V R 5/17
), in der das Gericht die Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen verneint.
In der Rubrik Aktuelle Rechtsprechung bespricht RiArbG Freiburg Wolfgang Gundel drei Entscheidungen zum Mindestentgelt in der Pflegebranche, zur Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge und über die nicht vorschriftsmäßige Besetzung von Gerichten.
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Ihre
Elke Gundel
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