Ausgabe 3_2013, Startseite II
Kündigung wegen Kirchenaustritts
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann nach einem Urteil des
BAG vom 25.04.2013 (2 AZR 579/12)
die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das BAG hat die Klage eines seit 1992 bei einem Caritasverband beschäftigten Sozialpädagogen gegen eine auf seinen Austritt aus der katholischen Kirche gestützte Kündigung abgewiesen. Der Sozialpädagoge arbeitete in einem sozialen Zentrum, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden; die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung, religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. Im Februar 2011 trat der Sozialpädagoge aus der katholischen Kirche aus. Gegenüber dem Caritasverband nannte er als Beweggründe die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft” und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete. Der Sozialpädagoge hat durch seinen Austritt gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten verstoßen. Aufgrund dessen war es dem Caritasverband nicht zumutbar, ihn weiterzubeschäftigen. Nach dem kirchlichen Selbstverständnis leistete der Sozialpädagoge unmittelbar „Dienst am Menschen” und nahm damit am Sendungsauftrag der katholischen Kirche teil. Ihm fehlt infolge seines Kirchenaustritts nach dem Glaubensverständnis des Caritasverbandes die Eignung für eine Weiterbeschäftigung im Rahmen der Dienstgemeinschaft. Zwar hat auch seine eigene Glaubens- und Gewissensfreiheit ein hohes Gewicht. Sie musste aber hinter das Selbstbestimmungsrecht des Caritasverbandes zurücktreten. Dieser kann von den staatlichen Gerichten nicht gezwungen werden, im verkündigungsnahen Bereich einen Mitarbeiter weiterzubeschäftigen, der nicht nur in einem einzelnen Punkt den kirchlichen Loyalitätsanforderungen nicht gerecht geworden ist, sondern sich insgesamt von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt hat.
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