Ausgabe 3_2013, Startseite II
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Die Arbeitgeberin kündigte am 26.11.2008 ihr Arbeitsverhältnis mit dem bei ihr als Lader beschäftigten und seit Januar 2006 arbeitsunfähigen Arbeitnehmer ordentlich zum 30.06.2009. Im Kündigungsrechtsstreit regelten die Parteien am 29.06.2010 in einem Vergleich u. a., dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Arbeitgeberin zum 30.06.2009 aufgelöst worden ist, die Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer eine Abfindung i. H. v. 11.500 € zahlt und mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind. Mit Schreiben vom 29.07.2010 hat der Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin ohne Erfolg verlangt, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2008 mit 10.656,72 € abzugelten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Arbeitnehmers das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Arbeitgeberin zur Zahlung von Urlaubsabgeltung i. H. v. 6.543,60 € verurteilt. Die Revision der Arbeitgeberin hatte vor dem 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts. Die Klage ist unbegründet, die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich vom 29.06.2010 hat den mit der
S
Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.06.2009 entstandenen Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs erfasst, so das BAG in einem
Urteil vom 14.05.2013 (9 AZR 844/11)
. Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gem. § 
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Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gem. § 
13
Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 
7
Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen, und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.
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