Ausgabe 3_2013, Startseite III
Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat nach einem Urteil des
BAG vom 25.04.2013 (8 AZR 287/08)
gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Stellenbewerberin S hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Arbeitgeberin A ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. A teilte der S nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und ggf., welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich gewesen waren. S behauptet, sie habe die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und sei lediglich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und damit unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert worden. Sie hat von A eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage der S abgewiesen. Einen Anspruch der S auf Auskunft gegen die A, ob diese einen anderen Bewerber eingestellt hat und ggf. aufgrund welcher Kriterien, sah der 8. Senat des BAG nach nationalem Recht nicht. Auf seine Vorlage an den EuGH hatte dieser mit
Urteil vom 19.04.2012 (C-415/10)
entschieden, dass sich ein solcher Auskunftsanspruch auch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts ergibt, die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Arbeitgeber jedoch unter Umständen einen Gesichtspunkt darstellen kann, der beim Nachweis der Tatsachen heranzuziehen ist, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des EuGH blieb die Entschädigungsklage der S ohne Erfolg. Sie hat zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Herkunft hingewiesen, jedoch keine ausreichenden Indizien dargelegt, die eine Benachteiligung wegen eines in § 
1
AGG genannten Grundes vermuten lassen und die nach § 
22
AGG zu einer Beweislast der A dafür führen würden, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen hat. Auch die Verweigerung jeglicher Auskunft durch die A begründete nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung der S i. S. d. § 
7
AGG.
Datenschutz