Ausgabe 4_2013, Startseite II
Leserbrief zu Bepler, Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen, ZAT 2013, 85 ff.
Sehr geehrter Herr Prof. Bepler,
mit Interesse habe ich Ihren Aufsatz „Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen” gelesen. Wir sind als Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. unmittelbar an der Vorbereitung und Durchführung des Prozesses vor dem BAG beteiligt, welcher sich auf das Aktenzeichen 1 AZR 179/11 bezieht. In dieser Eigenschaft erlaube ich mir Hinweise auf Ihre Ausführungen im Aufsatz unter 7.1. Sie führen aus, „Den Weg, dem Streik durch das einfache Angebot, den zweiten Weg unter den Bedingungen der Nordkirche zu gehen, die rechtliche Grundlage zu nehmen, geht die Dienstgeberseite erkennbar nicht. Und es ist auch nicht zu sehen, dass sie bereit ist, den Dritten Weg entsprechend den Anforderungen des BAG umzugestalten.” Die drei Diakonischen Werke Rheinland, Westfalen und Lippe haben Anfang des letzten Monats, am 03. und am 05. Juni 2013, ihre Satzungen geändert. Bemerkenswert ist dabei, dass diese Satzungsänderungen mit sehr deutlicher Mehrheit der Mitglieder bzw. einstimmig erfolgten. Zum einen beinhaltet die Satzungsänderung bezogen auf das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland, dass die Ausnahmeregelung, entsprechend der Feststellung des BAG, gestrichen worden ist. Bzgl. der Anwendbarkeit der kirchlichen Tarife ist nunmehr vorgesehen, dass die Mitglieder entweder den BAT-KF oder die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD zur Anwendung bringen. Dies geschieht „unter Maßgabe der kirchengesetzlichen Vorschriften”. Diese Formulierung begründet sich darauf, dass zurzeit die zu Grunde liegenden Arbeitsrechtsregelungsgesetze der Gliedkirchen der EKD, hier namentlich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, das sog. ARRG-RWL, entsprechend der Vorgaben des BAG geändert werden sollen. Außerdem befindet sich im Gesetzgebungsverfahren eine vollumfängliche Novellierung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes der EKD. Von den zeitlichen Abläufen ist vorgesehen, dass das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD möglichst in der Synode der EKD Anfang November 2013 beschlossen wird. Für die gliedkirchlichen Arbeitsrechtsregelungsgesetze, die im Übrigen in RWL wortgleich sind, würden im Herbst die lippische und die westfälische Landeskirche auf ihren ordentlichen Synodentagungen die entsprechende Novellierung beschließen. Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland soll dann in ihrer ordentlichen Tagung im Januar 2014 folgen. Die Gliedkirchen der EKD und wir als Landesverbände der Diakonie haben das Interesse, dass nicht einzelne Mitglieder, seien es auch große und mitarbeiterstarke Mitglieder, eigene Wege in der Arbeitsrechtssetzung gehen. Zwar ist durch das
BAG in der Entscheidung 1 AZR 611/11
bezogen auf die Nordelbische Diakonie, jetzt Nordkirche, der sog. kirchengemäße zweite Weg bestätigt worden, aber auch der sog. Dritte Weg ist bestätigt worden, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt. In der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe galt von jeher das sog. Verbandsprinzip, d. h. immer schon hätte jede Gewerkschaft, wie es bspw. der Marburger Bund seit Jahrzehnten tut, Arbeitsrecht mitgestalten können. Zu jedem Beginn der Legislaturperioden wurde bspw. auch die Gewerkschaft ver.di zur Mitwirkung eingeladen. Wir sehen daher keinen Grund, von dem bewährten Dritten Weg abzuweichen und stattdessen einen Wechsel zu einem kirchengemäßen Tarifvertrag, wie er bspw. jetzt in der Diakonie Niedersachsen mit Zustimmung der dortigen Landeskirchen mit ver.di und dem Marburger Bund verhandelt wird, vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Fischmann-Schulz
Stabsstelle Arbeitsrecht/Justitiariat
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e. V.
Datenschutz