Ausgabe 4_2013, Startseite III
Neue Entgeltbescheinigungsverordnung seit 01.07.2013
Zum 01.07.2013 ist die Entgeltbescheinigungsverordnung in Kraft getreten, Rechtsgrundlage ist § 
108
Abs. 3 Satz 1 Gewerbeordnung. Die Entgeltbescheinigungsverordnung löste die bis zum 30.06.2013 auf freiwilliger Basis angewendete Entgeltbescheinigungsrichtlinie ab. Die praktische Umsetzung der Entgeltbescheinigungsverordnung zeitigt erhebliche Auswirkungen auf die Lohnabrechnung: Den Kernpunkt bildet dabei die einheitliche Definition des Gesamt-Bruttos und die sich daraus ergebende Darstellung der Zukunftssicherungsleistungen in der Brutto/Netto-Abrechnung sowie deren Folgen. Neu geregelt werden zudem die Mindestangaben und der Aufbau der Entgeltbescheinigung. Die nunmehr verbindlich geregelte und bundesweit einheitlich definierte Entgeltbescheinigung kann so künftig auch als Nachweis bei der Beantragung von Sozialleistungen vorgelegt werden. Über diese Mindestangaben hinausgehende freiwillige Angaben des Arbeitgebers sind auch weiterhin zulässig. Änderungen im formalen Aufbau betreffen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteile zu Zukunftssicherungsleistungen: Diese dürfen zukünftig das Gesamt-Brutto nicht mehr beeinflussen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten eine Entgeltbescheinigung in Textform für jeden Abrechnungszeitraum mit der Abrechnung des Entgelts. Die Verpflichtung entfällt, wenn sich gegenüber dem letzten Abrechnungszeitraum keine Änderungen ergeben oder sich nur der Abrechnungszeitraums selbst ändert. Enthält eine Entgeltbescheinigung gegenüber der letzten Bescheinigung inhaltliche Änderungen, ist ggf. der Hinweis aufzunehmen, für welche Entgeltabrechnungszeiträume keine Bescheinigung ausgestellt wurde, da keine Veränderungen vorlagen, so dass ein durchgehender Nachweis möglich ist. Weitere Informationen finden sich unter http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Meldungen/verordnung-zur-entgeltbescheinigung.html.
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