Ausgabe 5_2013, Startseite II
Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet”
Die Arbeitnehmervereinigung „medsonet” bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 05.03.2008 als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Sie ist Mitglied im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB). Bereits ab Juli 2008 schloss „medsonet” als Tarifverträge bezeichnete Vereinbarungen ab. Die Betreuung ihrer Mitglieder hatte sie auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung der gleichfalls dem CGB angehörenden „DHV – Die Berufsgewerkschaft” übertragen. In ihrem ursprünglichen Organisationsbereich verfügte „medsonet” eigenen Angaben zufolge über 7.000 Mitglieder, das entspricht einem Organisationsgrad von etwa 0,32 %. Aufgrund einer am 11.02.2012 vom Bundesgewerkschaftstag beschlossenen Satzungsänderung hat „medsonet” ihre Zuständigkeit im Wesentlichen auf Einrichtungen in privater und gemeinnütziger Trägerschaft beschränkt. Hierdurch erhöhte sich der von ihr angenommene Organisationsgrad auf ca. 1 %. Die ebenfalls für Betriebe des Gesundheitswesens zuständige Gewerkschaft ver.di hat am 07.04.2010 beim ArbG geltend gemacht, „medsonet” fehle es an der sozialen Mächtigkeit; sie sei deshalb nicht tariffähig und damit außerstande, Tarifverträge wirksam abzuschließen. Das LAG hat dem Antrag von ver.di festzustellen, dass „medsonet” keine tariffähige Gewerkschaft ist, entsprochen. Nach Rücknahme der dagegen beim BAG eingelegten Rechtsbeschwerden steht durch
Beschluss des BAG vom 11.06.2013 (1 ABR 33/12)
rechtskräftig fest, dass „medsonet” zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Der Antrag von ver.di erfasst in zeitlicher Hinsicht die Entscheidung über die Tariffähigkeit von „medsonet” vom Zeitpunkt der Einleitung bis zum Abschluss des Verfahrens. Bei Antragstellung galt für „medsonet” die in der Gründungsversammlung vom 05.03.2008 beschlossene Satzung. Eine Beschränkung des Antrags auf die im Februar 2012 geänderte Satzung hat ver.di nicht vorgenommen. Damit steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des LAG fest, dass „medsonet” seit ihrer Gründung nicht tariffähig war.
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