Ausgabe 5_2013, Startseite II
Anspruch einer Lehrerkraft auf Zulage nach §  TV-L wegen höherwertiger Tätigkeiten
L ist seit 1991 als Lehrer für das Land X tätig. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Organisationszugehörigkeit die Tarifwerke des öffentlichen Dienstes Anwendung, nach Überleitung in den TV-L erhält L eine Vergütung aus der Entgeltgruppe E 10 Stufe 5. L unterrichtet an einer Sonderschule für Lernbehinderte. Für den Streitzeitraum vom 15.08.2008 bis zum 14.08.2009 beauftragte ihn das Land X mit seinem Einverständnis, als Fachseminarleiter Deutsch die fachdidaktische Ausbildung für das Lehramt an Förderschulen wahrzunehmen. Für diese Tätigkeit wurde er wöchentlich von 18 Unterrichtsstunden freigestellt; sieben Unterrichtsstunden wöchentlich war er weiter an der Sonderschule tätig. L vertrat die Auffassung, ihm stehe nach § 
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TV-L für die vorübergehende Tätigkeit als Fachseminarleiter eine Zulage in Höhe der Differenz zur Besoldungsgruppe A 14 bzw. der Entgeltgruppe E 14 TV-L zu. Das Land X war dagegen der Ansicht, § 
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TV-L komme auf Lehrkräfte nicht zur Anwendung, weil deren Eingruppierung sich nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bestimme. Auf Lehrkräfte, auf deren Arbeitsverhältnis der nach § 
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Abs. 1 TVÜ-Länder fortgeltende § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 08.05.1991 (ÄTV Nr. 1) zur Anwendung kommt und die – ggf. nach näherer Maßgabe von Richtlinien – in der Vergütungsgruppe eingruppiert sind, die nach § 
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Satz 2 BAT-O der Besoldungsgruppe vergleichbarer Beamter entspricht, findet § 
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TV-L keine Anwendung. Eine Zulage wegen der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit steht diesen Lehrkräften nur nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu, so das
BAG mit Urteil vom 11.07.2012 (10 AZR 203/11)
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