Ausgabe 4_2014, Startseite III
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Ein im Geltungsbereich des TVöD nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb i. V. m. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird. Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, steht dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von der Arbeit zu, wenn die in § 
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Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten wird. Die Stadt S stellte die bei ihr Beschäftigte im April 2010 an vier Arbeitstagen wegen einer Erkrankung ihres Sohnes, der das 12. Lebensjahr nicht vollendet hatte, unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit frei. Im Mai 2010 beantragte die Beschäftigte aufgrund einer Erkrankung ihrer Tochter, die ebenfalls das 12. Lebensjahr nicht vollendet hatte, einen weiteren Tag bezahlte Freistellung. Die Stadt S stellte die Beschäftigte von der Verpflichtung zur Arbeit frei, lehnte die Fortzahlung des Entgelts jedoch ab und verminderte die Vergütung der Beschäftigten entsprechend. ArbG und LAG haben die Klage, mit der die Beschäftigte die Vergütung eines Freistellungstags im Mai 2010 beansprucht hat, mit der Begründung abgewiesen, die Stadt S habe den tariflichen Freistellungsanspruch der Beschäftigten wegen schwerer Erkrankung eines Kindes bereits im April 2010 erfüllt. § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD begrenzt den Anspruch auf bezahlte Freistellung für jedes schwer erkrankte Kind unter zwölf Jahren auf höchstens vier Arbeitstage im Kalenderjahr. Bei schwerer Erkrankung eines anderen Kindes unter zwölf Jahren ist ausschließlich die in § 
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Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr maßgebend, so das BAG in einem Urteil vom 05.08.2014 (9 AZR 878/12). Deshalb steht der Beschäftigten noch die Vergütung für einen Freistellungstag im Mai 2010 zu.
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