Ausgabe 6_2014, Startseite II
Pflegestärkungsgesetz ab 1.1.2015 in Kraft
Nachdem der Bundestag das sog. erste Pflegestärkungsgesetz (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz) bereits am 17.10.2014 verabschiedet hat (BT-Drs. 18/1798, BT-Drs. 18/2909), billigte der Bundesrat das Gesetz am 7.11.2014. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bezeichnete dies als „gute Nachricht für die Pflege in Deutschland”. Pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige erhalten im Hinblick auf Qualität und Quantität der Leistungen ein Plus im Umfang von insgesamt 2,4 Mrd. EUR pro Jahr. Für die ambulante Pflege stehen zusätzlich 1,4 Mrd. EUR pro Jahr zur Verfügung, wodurch die Pflege zu Hause deutlich gestärkt wird. Für die stationäre Pflege sind Verbesserungen im Umfang von ca. 1 Mrd. EUR vorgesehen, zudem finanziert die Pflegeversicherung ab 2015 jährlich bis zu 45.000 zusätzliche Betreuungskräfte (bislang waren es ca. 25.000), was einem Betreuungsschlüssel von 1:20 entspricht. Auch ein Pflegevorsorgefonds soll aufgebaut und mit den Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten (pro Jahr ca. 1,2 Mrd. EUR) finanziert werden. Zuletzt führt eine Änderung des Wortlauts der §§ 
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SGB XI dazu, dass die Wirtschaftlichkeit von tariflicher und kirchenarbeitsrechtlicher Entlohnung der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen bei Vergütungsverhandlungen anerkannt wird. Hierdurch soll ein Anreiz für Pflegeeinrichtungen geschaffen werden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu entlohnen. Die Kostenträger erhalten gleichzeitig ein Nachweisrecht über den genauen Verbleib der finanziellen Mittel, wodurch sichergestellt werden soll, dass diese auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen. Dem ersten Pflegestärkungsgesetz soll noch in dieser Wahlperiode ein zweites folgen, das u. a. einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführt. Diesem Zweck dient die derzeitige Begutachtung von rd. 4.000 Pflegebedürftigen. Damit bereits die Verbesserungen des ersten Pflegestärkungsgesetzes „bei den Menschen ankommen”, rät Gröhe den Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, sich frühzeitig bei der Pflegeberatung über die neuen Leistungen informieren zu lassen. Dies ist kostenfrei möglich.
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