Ausgabe 2_2015, Startseite II
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verfassungswidrig
Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 27.01.2015 (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10) den Verfassungsbeschwerden zweier Lehrerinnen stattgegeben, die in Nordrhein-Westfalen an öffentlichen Schulen angestellt sind und während des Unterrichts ein muslimisches Kopftuch tragen wollten. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen über Abmahnungen oder Kündigung, die der Arbeitgeber gegenüber den beiden Lehrerinnen ausgesprochen hatte, sowie mittelbar gegen § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW). Die Karlsruher Richter stellten zunächst klar, dass das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit gem. Art. 
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Abs. 1 und 2 GG auch Lehrkräften in öffentlichen Schulen die Freiheit gewährleiste, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen. Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität feststellbar sei. Allein das Tragen eines islamischen Kopftuches begründe aber i. d. R. keine hinreichend konkrete Gefahr. Von ihm gehe – für sich genommen – noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus. Das Tragen eines islamischen Kopftuches sei in Deutschland nicht unüblich, die rein visuelle Wahrnehmbarkeit des Kopftuches sei in der Schule hinzunehmen. Darüber hinaus hat das BVerfG § 57 Abs. 4 S. 3 SchulG NRW, der eine Privilegierungsbestimmung zugunsten der Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen enthält, wegen Verstoßes gegen Art. 
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Abs. 3 S. 1 GG bzw. Art. 
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Abs. 3 GG für verfassungswidrig und nichtig erklärt: Durch diese Regelung würden Angehörige anderer Religionen aus Gründen der Religion benachteiligt, was verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Ein Verbot äußerer religiöser Bekundungen für das pädagogische Personal in der Schule müsse grundsätzlich unterschiedslos gelten.
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