Ausgabe 2_2015, Startseite III
Eingruppierung von Gemeindekrankenpflegerinnen und -pflegern
Bei der Frage der Eingruppierung von Gemeindekrankenpflegerinnen und -pflegern hat sich mit einem Urteil des LAG Hamm vom 25.09.2014 (8 Sa 467/14) die bisherige Rechtsprechung (zuvor bereits LAG München, Urteil vom 05.11.2013, 9 Sa 273/13) weiter verfestigt: Eine Eingruppierung als Gemeindekrankenpflegerin oder -pfleger nach AVR Caritas setzt voraus, dass nicht nur die konkrete Pflege vor Ort, sondern die Wahrnehmung der Aufgaben insgesamt eigenverantwortlich strukturiert und organisiert wird. Da die eigenständige Durchführung von Maßnahmen der Grund- und Behandlungspflege bereits zum Berufsbild der Krankenpflegerin und des Krankenpflegers gehört, muss die Eigenständigkeit, die zu einer höheren Eingruppierung führt, darüber hinausgehen (so beschrieben in Hochziffer 8 zu Kr 5 Nr. 2 des Anhangs E der Anlage 32 der AVR). Wird der Einsatz aber – wie im entschiedenen Fall – von der vorgesetzten Pflegedienstleitung einer Sozialstation geplant (Tourenplanung, Dienstplanung) und der Mitarbeiter auf der Grundlage verbindlich vorgegebener Pflegekonzepte und Pflegedokumentationsanweisungen tätig, kann eine solche Eigenständigkeit in der Organisation und Strukturierung der Aufgaben nicht mehr angenommen werden.
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