Ausgabe 5_2016, Startseite II
RK NRW: Erhöhung der Ärztevergütungen
Die RK NRW hat am 28.10.2016 in Essen den ergänzenden Beschluss zur Erhöhung der Werte der Anlage 7F NRW (praxisintegrierte Ausbildung Erzieher und Heilerziehungspfleger) gefasst. Im Nachgang zum Beschluss zur Tarifrunde 2016/2017 für NRW vom 05.07.2016 wurden die Vergütungen nach der nur in NRW geltenden Anlage 7 Abschnitt F zu den AVR für die Praktikanten in der praxisintegrierten Fachschulbildung zum Erzieher oder zum Heilerziehungspfleger mit Wirkung ebenfalls ab dem 01.06.2016 erhöht. Die Erhöhungen betragen 35 EUR zum 01.06.2016 und weitere 30 EUR zum 01.01.2017. Weiterhin wurde bereits jetzt der Beschluss zur Ärztevergütung gefasst. Die Tarifrunde für die Ärzte zwischen dem Marburger Bund und der VKA wurde am 19.10.2016 mit einem Tarifabschluss beendet. Der Marburger Bund hatte eine Erhöhung der Vergütungen der Ärzte im kommunalen Bereich um 5,9 % bei einer Laufzeit von zwölf Monaten ab dem 01.09.2016 gefordert. Das Tarifergebnis sieht nun drei Erhöhungsschritte um 2,3 % zum 01.09.2016, weitere 2,0 % zum 01.09.2017 und weitere 0,7 % zum 01.05.2018 vor. Diese Werte gelten dann mindestens bis zum 31.12.2018. Die Gesamtlaufzeit beträgt damit 28 Monate. Zudem wurden die Eigenbeiträge zu den kommunalen Zusatzversorgungskassen und zur VBL wie im ATV bzw. ATV-K nun auch mit dem Marburger Bund vereinbart. Mit dem Beschluss entscheidet die RK NRW damit erstmalig vor der Festsetzung von neuen mittleren Werten durch die Bundeskommission. Allerdings hat die Dienstgeberseite angesichts des hohen Anteils der katholischen Krankenhäuser in NRW auch die Erwartung gehabt, dass die Bundeskommission die mittleren Werte nicht anders als im Tarifvertrag der Kommunen festlegen wird. Das mit dem kommunalen Tarifvertrag gleiche Wirksamwerden der Erhöhungen ist insbesondere dem hohen Bestand der katholischen Krankenhäuser in NRW geschuldet. Die beschlossenen Vergütungen bewegen sich innerhalb der Bandbreiten zu den noch geltenden Werten. Materien der Bundeskompetenz werden durch ihn nicht berührt. Auch auf der Bundesebene bedarf es insbesondere nicht einer gesonderten Beschlussfassung zum KZVK-Eigenbeitrag. Der bereits gefasste Beschluss zu Anlage 8 vom 16.06.2016 betrifft auch die Ärzte.
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