Ausgabe 6_2018, Startseite II
RK Bayern: Beschaffung der landesrechtlichen Regelungen für Anlage 21 zu den AVR
Die RK Bayern hat sich auf ihrer Sitzung am 16.01.2019 in Regensburg mit der Besteuerung von Beiträgen in kapitalgedeckten Altersversorgungen im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes befasst. Zu diesem Thema gab es einen kurzen Austausch zur Frage der Auswirkungen im Caritasbereich, insbesondere zur Pauschalversteuerung. Vor dem Hintergrund der landesweit unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Heilerziehungspfleger hat die RK Bayern diskutiert, inwieweit eine bayerische Sonderregung in den AVR sinnvoll wäre. Die Dienstgeberseite möchte sich vor der Weiterführung solcher Gespräche jedoch zunächst mit den Trägern von Einrichtungen, in denen solche Auszubildenden beschäftigt werden, austauschen, um Spiel- und Gestaltungsräume auszuloten. Die Anlage 21 zu den AVR verweist hinsichtlich Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen sowie Arbeitszeit und Urlaub für Lehrkräfte und sonstige pädagogische, therapeutische und pflegerische Mitarbeiter in Schulen auf die Regelungen für vergleichbare Beschäftigte des jeweiligen Bundeslandes. In diesem Zusammenhang hat die Mitarbeiterseite als Problem angezeigt, dass die Regelungen des TV-L nicht im Amtsblatt des Ministeriums veröffentlicht werden. Grundsätzlich beziehen die Schulträger die Tarifinformationen, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, über die Schulverwaltungen der Länder. Damit erscheint jedoch nicht gesichert, dass sie die Informationen zur rechtssicheren Umsetzung der AVR-Beschlüsse zu Anlage 21 AVR rechtzeitig erhalten.
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