Ausgabe 3_2019, Startseite II
Keine Verfassungsbeschwerde im Chefarzt-Fall
Das Erzbistum Köln hat die jetzt vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe zu BAG, Urteil vom 20.02.2019, 2 AZR 746/14, NZA 2019, 901 zum kirchlichen Arbeitsrecht eingehend geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass eine erneute Überprüfung des zugrunde liegenden konkreten Sachverhalts durch das BVerfG nicht angestrebt werden soll. Maßgeblich hierfür ist nach einer Presseerklärung des Pressedienstes des Erzbistums Köln vom 02.07.2019 insbesondere der Umstand, dass der in Rede stehende Fall aktuell keine arbeitsrechtliche Relevanz mehr hat, da er nach heute geltendem kirchlichem Arbeitsrecht anders zu beurteilen wäre. Die katholische Kirche wird allerdings möglicherweise vom BVerfG Gelegenheit erhalten, ihre Rechtsauffassung zu den auch aus ihrer Sicht klärungsbedürftigen Grundsatzfragen des Verhältnisses von Religionsverfassungsrecht und Unionsrecht durch eine Stellungnahme in das Verfahren „Egenberger” der evangelischen Kirche einzubringen, das zurzeit beim BVerfG anhängig ist. Ausgangspunkt des Chefarzt-Falls war die im Jahr 2009 ausgesprochene Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederheirat, die nach dem damals geltenden kirchlichen Arbeitsrecht einen Loyalitätsverstoß darstellte. Dagegen hatte der Arzt geklagt. Das BVerfG hatte 2014 bestätigt, dass die Kirchen auf der Grundlage ihres verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrechts zu einer solchen Kündigung berechtigt sind. In der Folge legte das BAG dem EuGH die Frage vor, ob die Auferlegung von nach der Religionszugehörigkeit unterschiedlichen Loyalitätsobliegenheiten bei leitenden Angestellten eines katholischen Krankenhauses unionsrechtsgemäß ist. Im September letzten Jahres urteilte dann der EuGH, dass dies nur unter bestimmten Bedingungen der Fall ist. Das BAG kam vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis, dass diese Bedingungen im Fall des Chefarztes nicht vorlagen und die Kündigung somit rechtswidrig war. Diesem Fall lag allerdings eine kirchengesetzliche Kündigungsregelung aus dem Jahr 1993 zugrunde, die im Jahr 2015 ohnehin grundlegend geändert wurde. Der Kündigungssachverhalt wäre daher nach heute geltendem Kirchenarbeitsrecht anders zu beurteilen.
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