Ausgabe 1_2013, Startseite III
Sanierungsgeld für Kirchliche Zusatzversorgungskasse
Der
Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.2012 (IV ZR 110/10)
zum „Sanierungsgeld für eine Kirchliche Zusatzversorgungskasse“ entschieden. Die Höhe des Sanierungsgelds einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse beruht danach schon deshalb nicht auf einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, weil es hierzu an einer tarifvertraglichen Regelung fehlt. Die Bestimmung der Höhe des Sanierungsgelds durch die Zusatzversorgungskasse hat gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu erfolgen.
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