Ausgabe 2_2013, Startseite IV
ver.di legt Verfassungsbeschwerde gegen das BAG-Urteil vom 20.11.2012 ein
Die Gewerkschaft ver.di hat Verfassungsbeschwerde gegen das Grundsatzurteil des
BAG
zu Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen vom 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 eingelegt. Das BAG hatte den Dritten Weg grundsätzlich bestätigt, allerdings für dessen Rechtmäßigkeit drei Voraussetzungen aufgestellt: Die getroffenen Vereinbarungen müssen verbindlich sein, es muss eine Schiedskommission mit einem unabhängigen Vorsitzenden geben und die Kirchen müssen die Gewerkschaften angemessen an diesem Verfahren beteiligen. Ob die Verfassungsbeschwerde vom BVerfG angenommen wird, bleibt abzuwarten. Ungeachtet dessen will ver.di weiterhin auf den Abschluss von Tarifverträgen mit kirchlichen Einrichtungen hinwirken.
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