Ausgabe 2_2015, Startseite 37
Harald
Schliemann
,
Rechtsanwalt
,
Isernhagen/Hannover
Am 20.11.2012 hat das BAG in zwei Fällen über das kirchenrechtliche Streikverbot in kirchlichen, caritativen und diakonischen Einrichtungen entschieden. Im sog. Bielefelder Fall ging es um den Dritten Weg, im sog. Hamburger Fall um die Herbeiführung sog. kirchengemäßer Tarifverträge. In beiden Entscheidungen ging es nur um die Abwägung von weltlichem Streikrecht zum kirchenrechtlichen Streikverbot und die hinreichenden Möglichkeiten zur Beteiligung von Gewerkschaften. Gleichwohl haben beide Urteile und daraus gezogene Schlussfolgerungen zu Fragen hinsichtlich der Beteiligung der von den Regelungen betroffenen Einrichtungen in Diakonie und Caritas auf der Dienstgeberseite geführt. Die für die Diakonie der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers durch Kirchengesetze gezogenen Schlussfolgerungen werfen wegen der Beteiligung der Dienstgeberseite durch einen kirchengesetzlich „verordneten” Dienstgeberverband die Frage der Tariffähigkeit und damit auch die nach der Rechtswirksamkeit dortiger „kirchengemäßer” Tarifverträge auf. Eine knappe Skizze des momentanen (Rechts-)Standes in den Kirchen, Diakonie und Caritas sowie der unterschiedlichen Strukturen zur Herbeiführung kirchlicher Arbeitsbedingungen dürfte die Suche nach einer Antwort erleichtern. Indessen darf der Blick nicht allein auf rechtliche Argumente i. S. v. Anspruchsgrundlagen gerichtet bleiben; auch eine politische Antwort kann angebracht sein.
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