Ausgabe 5_2013, Startseite 153
Prof. Dr.
Reinhard
Richardi
,
Regensburg
Nach § 
91
ZPO hat im Zivilprozess die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Diese Grundregel ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren modifiziert: Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigen (§ 12a Abs. 1 ArbGG). Für das Beschlussverfahren gilt, dass Kosten nicht erhoben werden (§ 
2
Abs. 2 GKG). Daraus folgt, dass im Beschlussverfahren kein Raum für eine Entscheidung über die Pflicht eines Beteiligten ist, anderen Beteiligten die außergerichtlichen Verfahrenskosten zu erstatten. Wenn darüber zwischen ihnen Streit herrscht, handelt es sich um einen eigenständigen Streitgegenstand. Davon weicht für die katholische Kirche die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO) ab. Die sich daraus ergebenden Probleme haben den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof schon mehrfach beschäftigt.
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