Ausgabe 1_2014, Startseite 2
Harald
Schliemann
,
Rechtsanwalt, Isernhagen/Hannover
In beiden großen Kirchen werden auf kirchengesetzlicher Grundlage gemäß dem Grundgedanken der Dienstgemeinschaft Arbeitsrechtsregelungen oder Tarifverträge unter Ausschluss von Streik geschaffen. Arbeitskampf ist mit der Dienstgemeinschaft unvereinbar. Dies hat das BAG am 20.11.2012 sowohl zum Kampf um die sog. kirchengemäßen Tarifverträge (Klage gegen die Gewerkschaft Marburger Bund, Hamburger Fall) als auch zum Dritten Weg (Klage gegen die Gewerkschaft ver.di, Bielefelder Fall) entschieden. Nach dem Urteil zum Dritten Weg setzt ein kategorisches Streikverbot u. a. voraus, dass die Kirchen die Gewerkschaften durch ihre kirchengesetzlichen Regelungen „organisatorisch einbinden” und von einer „frei gewählten Beteiligung am Dritten Weg” nicht ausschließen. Anderenfalls kann die Kirche ein Streikrecht rechtlich nicht kategorisch unterbinden. Dies wirft die Frage auf, wie die Kirchen eine solche Einbindung der Gewerkschaften rechtlich gestalten können. Dazu gehört nicht zuletzt die Klärung, ob die zu beteiligenden Gewerkschaften durch Kirchenrecht dazu angehalten werden dürfen und können, nur solche Personen als Vertreter der Interessen der Arbeitnehmer in den Gremien des Dritten Weges tätig sein zu lassen, die Teil der Dienstgemeinschaft sind. Letztlich lässt sich diese Frage nicht ohne Berücksichtigung aller kirchenrechtlichen Regelungen über die rechtliche Beteiligung am Dritten Weg beantworten. Der Beitrag versucht, zu einer Antwort beizutragen. Diese bedingt die Prüfung aller wesentlichen Aspekte der Beteiligung von Gewerkschaften am Dritten Weg.
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