Ausgabe 3_2014, Startseite 78
Bernd
Molzberger
,
Rechtsanwalt
,
Trier
Die Diskussion um das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen zum Abschluss von Tarifverträgen hat bereits eine längere Tradition. Einen vorläufigen Schlusspunkt haben die beiden Entscheidungen des BAG gesetzt, die für den Bereich der evangelischen Kirche Geltung beanspruchen. Danach stehen sich das Tarifvertragssystem und das Arbeitsrechtsregelungsverfahren in der evangelischen Kirche als Lohnfindungssysteme grundsätzlich gleichberechtigt gegenüber. Allerdings sind dafür folgende Kriterien zu erfüllen: Das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren muss zu einem „fairen, sachgerechten und verbindlichen Interessenausgleich” führen, auf den zusätzlich für die Kirche das „Leitbild der Dienstgemeinschaft” als Legitimation des „Dritten Weges” gerichtet ist. Im Folgenden soll daher diesem vom BAG aufgestellten Kriterium eines „fairen, sachgerechten und verbindlichen Interessensausgleichs” im Arbeitsrechtsregelungsverfahren aus Sicht eines katholischen Dienstgebers nachgespürt werden.
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