Ausgabe 4_2014, Startseite 111
Prof. Dr.
Jacob
Joussen
,
Bochum
Das BAG hat am 20.11.2012 das Kirchliche Arbeitsrecht mit seinen beiden Urteilen zur Möglichkeit von Arbeitskampfmaßnahmen grundlegend in den Blick genommen. Doch für die Beantwortung der Frage, wie die koalitionsgemäße Betätigung sichergestellt werden könnte, hat das BAG keinen oder doch kaum Hinweise gegeben. Dementsprechend wird derzeit v. a. gefragt, wie die Gewerkschaften in die Kommissionsarbeit ausreichend integriert werden können, damit das System des Dritten Weges den Anforderungen des BAG genügt. Übersehen wird dabei in der Diskussion jedoch weitgehend, dass der Koalitionsbegriff nicht auf die Gewerkschaften zu verengen ist. Auch auf „der anderen Seite” stehen Koalitionen, nämlich die der Arbeit- bzw. Dienstgeber. Zwar sind die Entscheidungen des BAG vom 20.11.2012 eindeutig auf die Arbeit-, d. h. Dienstnehmerseite hin ausgerichtet; dementsprechend standen auch nur die Gewerkschaften im Fokus des Gerichts. Trotzdem wird man fragen müssen, wie auch die Einbindung der Dienstgeberkoalitionen in den Dritten Weg so erfolgen kann, dass sie sich ausreichend „koalitionsgemäß” betätigen können. Dies gilt insbesondere für die Besetzung der Sitze in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen. Damit zusammenhängenden Fragen geht dieser Beitrag nach.
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