Ausgabe 3_2019, Startseite II
8. Symposion der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht der Universität Tübingen
Beim 8. Symposion der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht der Eberhard Karls Universität Tübingen zum Thema „Kirchliches Arbeitsrecht auf neuen Wegen” am Freitag, den 18.10.2019, von 10 Uhr bis 16 Uhr im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart wird die Frage im Mittelpunkt stehen, in welchem Umfang und in welcher Weise die EuGH-Rechtsprechung aus dem Jahre 2018 (Egenberger-Fall, Chefarzt-Fall) die Grundordnung der Katholischen Kirche bzw. die Loyalitätsrichtlinie der EKD verändern wird. Zudem wird die tarifpolitisch brisante Frage nach der Allgemeinverbindlichkeit von Löhnen im Pflegebereich diskutiert werden. Die Grundordnung des katholischen Arbeitsrechts wurde von der Deutschen Bischofskonferenz im April 2015 reformiert, doch wird hier längst intensiv über eine stärkere Institutionenorientierung, weg vom kleinteilig geregelten Kündigungsrecht, nachgedacht. Ende 2016 verabschiedete die EKD eine neue Loyalitätsrichtlinie, die ebenfalls konfessionelle Anforderungen an die Beschäftigten stellt, die fragwürdig geworden sind. Zudem wird von den Trägern „Verantwortung für die evangelische Prägung” der Einrichtung eingefordert. Wie lässt sich das vereinbaren mit der vom EuGH angestoßenen und vom BAG voll übernommenen Abkehr vom „Transzendenzschutz” der Kirchen hin zu einem richterlich voll überprüfbaren Tendenzschutz? Zudem werden in Berlin Verbesserungen bei der Festlegung von Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche unter Außerachtlassung des kirchlichen Sektors geplant: Wird es zur Entmachtung der Pflegekommission und zu einer quasi-staatlichen Lohnfestsetzung im Pflegebereich kommen? Darüber wird auf dem Symposion am 18.10.2019 zu reden sein. Prof. Dr. Stefan Greiner (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) wird zunächst unter Würdigung der aktuellen BAG-Urteile zu „Egenberger” bzw. „Chefarzt” untersuchen, ob und inwieweit überhaupt noch die Kirchenmitgliedschaft als Einstellungs- bzw. Kündigungskriterium in der Katholischen Kirche bzw. in der EKD eine Rolle spielen kann. Generalvikar DDr. Peter Beer (Erzdiözese München-Freising) wird dann genauer die Frage ausleuchten, warum die Grundordnung als „Grundgesetz” für kirchliche Arbeitsverhältnisse einer grundsätzlichen Überarbeitung hin zu einem institutionellen Loyalitätsverständnis beider Seiten bedarf. Nach der Mittagspause wird Privatdozentin Dr. Andrea Edenharter (Universität Regensburg) die EuGH-Rechtsprechung im Hinblick auf ihre umstrittene Prämisse einer „generellen Drittwirkung der Antidiskriminierungs-Richtlinien” kritisch referieren und die Chancen der Verfassungsklage des Bundesverbands der deutschen Diakonie abschätzen. Schließlich wird Rechtsanwalt
S
Dr. Markus Sprenger (Frankfurt am Main) über die aktuellen politischen Bestrebungen zur Findung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohns für die Pflegebranche informieren und diese kritisch kommentieren. Wie in den Vorjahren wird eine Podiumsdiskussion mit erfahrenen Praktikern das 8. Symposion der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht der Eberhard Karls Universität Tübingen abrunden.
Datenschutz