Ausgabe 4_2013, Startseite 120
Prof. Dr.
Steffen
Klumpp
,
Erlangen-Nürnberg
Dem 1. Senat des BAG wurde eine dogmatische (Gretchen-)Frage gestellt: Wie verhalten sich das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und die Koalitionsfreiheit zueinander? Im Ergebnis geht es dabei um nichts weniger als um die Frage nach dem Bestehen des eigenständigen kirchlichen kollektiven Regelungsverfahrens (sog. „Dritter Weg”) – oder um die durch Arbeitskampf erzwingbare Rückkehr zum Tarifsystem auch im kirchlichen Bereich. Das BAG hat diese Frage im Sinne einer Abwägungslösung entschieden, die allerdings einige Punkte offen oder zumindest unscharf lässt.
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