Ausgabe 5_2013, Startseite 155
Dr.
Norbert
Manterfeld
,
Berlin
Nach den Urteilen des BAG zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen hat der Neugestaltungsprozess des kirchlichen Arbeitsrechts für die Diakonie begonnen. Die Grundsätze des Verfahrens kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen sollen umfassend neu geordnet werden. Dazu liegt ein Gesetzentwurf eines „Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes 2013” (künftig: ARGG 2013) des Rats der EKD vor, der – nach etwaigen Änderungen im Rahmen des weiteren Verfahrens – Gegenstand der Beratungen auf der Herbstsynode der EKD im November 2013 sein wird. Es soll das bisher für die Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) des Diakonischen Werkes der EKD (jetzt Diakonie Deutschland) geltende ARGG 2011 ablösen und eine einheitliche Vorgabe für alle Gliedkirchen und Diakonischen Werke schaffen. Es bezieht deshalb neben dem Regelungsmodell des „Dritten Weges” auch das Modell des kirchlichen Tarifvertrags („Zweiter Weg”) mit ein. Für die ARK Diakonie Deutschland soll das ARGG 2013 unmittelbar gelten. Die Geltung in den Gliedkirchen der EKD und den gliedkirchlichen Diakonischen Werken ist demgegenüber abhängig von der Übernahme des ARGG 2013 durch die in diesen Bereichen dafür zuständigen Organe.
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