Ausgabe 2_2015, Startseite 45
Prof. Dr.
Gregor
Thüsing
LL.M.
,
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Jan
Thieken
,
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
,
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Zu den Konsequenzen der Entscheidung BAG vom 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 für die Besetzung der Dienstgebervertreter in den Gremien des Dritten Weges
Worum es geht, ist schnell erzählt: Das BAG hat in einem vielbeachteten Urteil vom 20.11.2012 entschieden, dass das Streikrecht der Gewerkschaften im kirchlichen Dienst nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn die Gewerkschaften angemessen in das Verfahren des Dritten Weges eingebunden werden. In der Umsetzung dieses Urteils ist u. a. die Frage aufgeworfen worden, ob sich daraus auch Konsequenzen für die Besetzung der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommissionen ergeben. Erste Stellungnahmen hierzu liegen vor. Joussen geht im Ergebnis davon aus, dass das bisherige Besetzungsverfahren so nicht weiter verfolgt werden kann: „Es kommt in diesem Zusammenhang jedoch nicht in Betracht, diesen Sitz primär so zu besetzen, wie de lege lata auch die anderen Dienstgebersitze besetzt werden, d. h. etwa durch die Generalvikare. Stattdessen ist Dienstgeberverbänden die Besetzung zu übertragen, sofern sie existieren.” Er fordert also, dass mögliche Dienstgeberverbände zwingend zu beteiligen sind. Dies wird in erster Linie mit einer Übertragung des BAG-Urteils auf die Dienstgeberseite begründet. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist Gegenstand dieses Beitrags.
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