Ausgabe 2_2013, Startseite 49
Wolfgang
Glöckner
,
Rechtsanwalt und Domsyndikus
,
Köln
§ 82 SGB IX begründet besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber bei der Vergabe von Arbeitsplätzen und der Bewerbung schwerbehinderter Menschen (Meldung freier Stellen an die Agenturen für Arbeit, Einladung zu einem Vorstellungsgespräch). Definiert wird der Begriff des öffentlichen Arbeitgebers in § 71 Abs. 3 SGB IX, der für den 2. Teil des SGB IX gilt, zu dem auch § 82 SGB IX gehört. Zur Beantwortung der Frage, ob die Kirchen gem. § 71 Abs. 3 SGB IX als öffentliche Arbeitgeber gelten, kommt es darauf an, ob sie „sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften” im Sinne dieser Vorschrift sind. Unter § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SGB IX sind die Kirchen nicht zu subsumieren. Anwendbar könnte aber § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX sein, der alle sonstigen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts ohne Differenzierung erfasst.
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