Ausgabe 5_2013, Startseite 162
Dr.
Jörg
Vogel
,
Rechtsanwalt
,
Freiburg
In seinem Urteil vom 20.11.2012 hat das BAG zwar grundsätzlich ein Verbot von Arbeitskämpfen in kirchlichen Einrichtungen, die den Dritten Weg praktizieren, bestätigt, hierfür allerdings Voraussetzungen genannt, die die Regelungen in der katholischen Kirche und der Caritas derzeit wohl noch nicht erfüllen. Zumindest für eine Übergangszeit ist damit in kirchlichen Einrichtungen mit Arbeitskampfmaßnahmen zu rechnen und diese sollten entsprechend darauf vorbereitet sein. Im Fall eines Arbeitskampfs müssen gerade die Einrichtungen der Daseinsvorsorge einen Notdienst sicherstellen. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen und praktischen Aspekte des Notdienstes und stellt ein Muster einer Notdienstvereinbarung vor, das als Grundlage für entsprechende Vereinbarungen mit Gewerkschaften dienen kann.
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